Gerechte Verteilung von Flüchtlingen: Der Ball liegt bei den Mitgliedstaaten

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Foto: photog_at (CC BY 2.0)

 

Kein Thema hat uns in den letzten Wochen so bewegt, wie die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Täglich sterben Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind, auf dem Weg nach Europa. Flüchtlinge, die es hierher geschafft haben, leben unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in provisorischen Unterkünften oder sogar unter freiem Himmel. Länder wie Griechenland, von der Krise gebeutelt, können diese riesige Herausforderung nicht alleine stemmen.

Das so genannte Dublin-System regelt, dass Asylbewerber in dem Staat Asyl beantragen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Nicht erst die jüngsten Entwicklungen offenbaren, dass dieses System nicht funktioniert. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge konzentriert sich auf nur wenige Länder. Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen lassen Flüchtlinge häufig ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen, um so ein Asylverfahren in ihrem Land zu umgehen. Beschämend ist auch, dass sich die Anerkennungsraten in den Verfahren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden und dadurch 81% aller positiven Asylentscheidungen auf nur sechs Länder entfallen.

Dies zeigt: Eine wirksame europäische Asylpolitik mit gemeinsamen Standards ist noch lange keine Wirklichkeit. Ein Baustein für eine solche gemeinsame Politik wäre eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union haben die Staaten festgeschrieben, dass sich Europa durch Solidarität auszeichnet. Jetzt ist es an der Zeit, diese Solidarität auch zu zeigen. Die derzeitigen Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn sich alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Der Ball liegt hier bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Nicht „Europa“ blockiert, sondern die Staaten können sich nicht einigen. Zahlreiche Regierungschefs wollen keine Verantwortung übernehmen. Das EU-Parlament fordert bereits seit längerem einen fairen Verteilungsschlüssel, der die Aufnahme von Flüchtlingen in den 28 EU-Ländern je nach Bevölkerungsgröße und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines jedes Landes regelt. Es wird von der EU-Kommission hierbei unterstützt. Sie wird noch diesen Monat einen konkreten Vorschlag hierfür vorlegen.

Die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen wäre ein erster Schritt, Flüchtlingen ein Asylverfahren unter humanen Umständen zu ermöglichen. Dies ist selbstverständlich kein Allheilmittel, sondern muss Teil einer Gesamtstrategie sein, um den vielen Menschen in Not zur Seite zu stehen. Eine europäisch koordinierte Seenotrettung muss finanziell und personell besser ausgestattet werden. Benötigt werden sichere Wege nach Europa, damit kein Mensch sein Leben auf der Flucht riskieren muss. Und selbstverständlich darf die Flüchtlingspolitik nicht losgelöst von anderen Politikfeldern betrachtet werden. Eine andere europäische Außen- und Entwicklungspolitik muss dabei helfen, Staaten und Gesellschaften zu stabilisieren und Menschen in ihren Heimatländern Lebensperspektiven zu bieten.