Flüchtlingspolitik der EU und das Dublin-Abkommen müssen überarbeitet werden

Lampedusa_flickr

Katastrophe von Lampedusa ist kein Einzelfall

Am 3. Oktober diesen Jahres jährte sich das schreckliche Bootsunglück vor der Küste von Lampedusa. Mindestens 390 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ertranken damals vor der italienischen Insel, darunter zahlreiche Kinder. Die Katastrophe von Lampedusa war kein Einzelfall, jeden Tag riskieren Flüchtlinge ihr Leben bei dem Versuch Europa zu erreichen. Dieses Jahr sind bereits mehr als 3.000 Flüchtlinge dabei ums Leben gekommen.

Als Reaktion auf diese Tragödie rief die italienische Regierung die Operation zur Seenotrettung “Mare Nostrum” ins Leben. Die italienische Marine sowie die Küstenwache organisierten die Eskortierung von aufgespürten Flüchtlingsbooten ans Festland und die Verfolgung der Schlepper, die vom Leid der Flüchtlinge profitieren.

Frontex finanziell besser ausstatten

“Mare Nostrum” soll jedoch in diesen Monat beendet werden. Die italienische Regierung sieht die Europäische Union in der Pflicht und will die Kosten von neun Millionen Euro pro Monat nicht mehr alleine übernehmen. Die neue Mission “Triton” der EU-Grenzschutzagentur Frontex aber will und kann “Mare Nostrum” nicht ersetzen: Triton verfügt mit einem Budget von drei Millionen Euro monatlich nicht über ausreichend Mittel und hat nicht den expliziten Auftrag, Seenotrettung zu betreiben. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung von Frontex, damit die Grenzschutzagentur die Staaten an den EU-Außengrenzen besser unterstützen kann.

Aufnahme von Flüchtlingen überfordert Krisenstaaten in Südeuropa

Offensichtlich ist: das “Dublin-System” muss überarbeitet werden. Dieses System besagt, dass  Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten. Es belastet vor allem diejenigen Staaten an den EU-Außengrenzen, die eh schon unter der Finanzmarktkrise zu leiden haben. Oft mit der Konsequenz, dass die Flüchtlinge dort unter teils menschenunwürdigen Zuständen untergebracht sind.

Mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten notwendig

Daher bedarf es endlich mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Wir benötigen einen fairen Verteilungsschlüssel, der die Aufnahme von Flüchtlingen in den 28 EU-Ländern je nach Bevölkerungsgröße und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, regelt. Ein ähnliches System besteht bereits bei der Aufnahme von Flüchtlingen zwischen den deutschen Bundesländern. Denn die meisten wollen nicht speziell nach Griechenland oder Italien, sie wollen nach Europa. Deshalb muss ihnen auch Europa helfen. Der designierte Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, gibt mit seiner Ankündigung, die Dublin-Regelung zu überprüfen zu wollen hier gewissen Anlass zur Zuversicht.

Sichere Wege nach Europa bieten

Damit sich Menschen in Not gar nicht erst lebensgefährlichen Situationen aussetzen müssen, bedarf es legaler Wege, die eine sichere Ankunft Europa bieten. Bereits vorhandene Möglichkeiten, etwa die Ausstellung humanitärer Visa für Menschen aus Krisengebieten, müssen stärker genutzt werden. Staaten wie die USA oder Kanada, bieten Bewohnern von Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen in viel größerer Zahl Schutz in ihrem Land als die europäischen Staaten. Auch gilt es im Hinblick auf Asylsuchende die Schaffung neuer Instrumente prüfen, wie beispielsweise die Nutzung des Botschaftsverfahrens. Sie könnten so bereits in den Botschaften der Herkunfts- oder Durchreisestaaten einen Asylantrag stellen.

Flüchtlingspolitik Hand in Hand mit koordinierter Außen-und Entwicklungspolitik

Flüchtlingspolitik kann nicht isoliert betrachtet werden, denn freiwillig begeben sich Menschen nicht in Lebensgefahr, um ihr Heimatland in Richtung Europa zu verlassen. Deshalb braucht die EU auch eine koordinierte europäische Entwicklungspolitik, die dazu beiträgt, Staaten und Gesellschaften zu stabilisieren, Armut zu bekämpfen und den Menschen vor Ort Lebensperspektiven zu eröffnen. Auch  müssen wir unseren gemeinsamen europäischen Markt stärker für sich entwickelnde Staaten öffnen, um diesen Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. So könnte die EU dazu beitragen, dass sich  Menschen nicht mehr in Gefahr bringen, um Europa zu erreichen.