Europäisches Parlament macht Druck auf Juncker-Kommission

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Nicht ganz zu Unrecht gilt die Europäische Union als eine ausgesprochene Förderin der Gleichstellung von Mann und Frau. Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer festgeschrieben. Auf dieser Grundlage wurden in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Richtlinien erlassen, um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) half, die Situation von Arbeitnehmerinnen in Europa weiter zu verbessern. Seit 2000 ist die Gleichheit von Mann und Frau explizit in der Grundrechtecharta der EU verankert.

Die Europäische Kommission hatte diesen Prozess stets mit ihren mehrjährigen Strategieplänen zur Gleichstellung maßgeblich gestaltet. Sie brachte nicht nur Rechtsvorschriften auf den Weg, sondern machte das Gender Mainstreaming zu einer grundlegenden Maxime, um die Geschlechterperspektive in alle Politikfelder einzubringen. Spezielle Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen flankierten diese Strategien auch finanziell. Bereits in der Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso reduzierte die Kommission allerdings ihr Engagement. Zwar entwickelte auch sie strategische Handlungsrahmen. Die konsequente Umsetzung von Initiativen und legislativen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind zutiefst enttäuscht, dass sich dieser Prozess unter der Juncker-Kommission fortsetzt. Statt einer umfassenden Strategie zur Gleichstellung von Männern und Frauen für die kommenden Jahre, hat sie lediglich ein internes Arbeitspapier zu diesem Thema auf den Tisch gelegt. Es stellt nur einen Handlungsrahmen für die Bediensteten der Kommission dar und richtet sich nicht an die Regierungen der Mitgliedstaaten, denen die Hauptverantwortung bei der Umsetzung der Gleichstellungspolitik zukommt. Damit bleibt die Kommission deutlich hinter den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der vielen Organisationen zurück, die sich für die Stärkung der Rolle der Frauen in der Arbeitswelt engagieren. Erst im Juni 2015 hatte sich das Parlament für eine neue “post-2015 Strategie” ausgesprochen. Ein öffentlicher Konsultationsprozess stützt diese Forderung.

Bislang jedoch weigert sich die Kommission klare Zeichen zu setzen. Statt neue Handlungsfelder aufzuzeigen, gibt sie sich mit einer Analyse und Evaluation der gegenwärtigen Situation der Gleichstellung in der EU zufrieden. Ohne Benchmarks und finanzielle Ressourcen wird die EU-Gleichstellungspolitik so allerdings ein zahnloser Tiger bleiben.

Deshalb hat unsere sozialdemokratische Fraktion darauf gedrungen, dass das Parlament auf seiner Plenarsitzung Anfang Februar 2016 in Straßburg seine Meinung deutlich artikuliert. Die verabschiedete Resolution fordert die Kommission klar auf, sich der Geschlechtergleichstellung zu verpflichten und eine umfassende Strategie zu entwickeln, die sich des Themas annimmt, vor allem in den Bereichen Gewaltprävention, Arbeitszeitmodelle, Gesundheit, Bildung und Außenpolitik. Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden und die legislativen Vorgaben, die bereits existieren, endlich umsetzen. Eine Stagnation im Bereich der Geschlechtergleichstellung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar.