Europäische Steuergelder wirksam schützen

Justice500 Millionen Euro. Auf diese Summe schätzt die Europäische Kommission den jährlichen Schaden zulasten des EU-Haushaltes, der durch Betrugsfälle in den Mitgliedstaaten entsteht. Der tatsächliche Betrag dürfte noch einmal deutlich höher liegen, Schätzungen gehen sogar von bis zu 3 Milliarden Euro aus. Ganz offensichtlich gibt es ein Defizit bei der Strafverfolgung dieser Straftaten durch nationale Behörden.

Vertrag von Lissabon sieht Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vor

Vor dem Hintergrund dieses immensen Schadens wurde bereits im Vertrag von Lissabon die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen. Denn für eine wirksame Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU, die häufig auch grenzüberschreitend stattfinden, bedarf es auch EU-weiter Instrumente, um diese zu verfolgen.

Die Verhandlungen in Rat und Parlament laufen

Im Jahr 2013 legte die Kommission einen ersten Entwurf für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Seitdem laufen die Verhandlungen im Rat über die genaue Ausgestaltung. Das Europäische Parlament hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden. Ohne seine Zustimmung kann die Europäische Staatsanwaltschaft letztlich nicht geschaffen werden.

Bereits Anfang 2014 hat es einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in dem ich mitarbeite, verfolgt die Debatten im Rat sehr intensiv und ist dabei, erneut seine Kernforderungen zu den laufenden Ratsverhandlungen zu bekräftigen.

Unabhängig, effizient und mit starken Rechten für Beschuldigte

Das Europäische Parlament steht der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft grundsätzlich positiv gegenüber. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU und für die Stärkung des gemeinsamen europäischen Rechtsraums.

Einen Freifahrtschein erhält der Rat, der das Projekt einstimmig entscheiden muss, jedoch nicht. Für uns Sozialdemokraten müssen folgende zentrale Punkte berücksichtigt werden: Die Europäische Staatsanwaltschaft muss unabhängig von jeglicher Einflussnahme von Mitgliedstaaten und EU-Organen arbeiten können. Da sie in Zukunft die alleinige Kompetenz für die Bekämpfung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes haben soll, legen wir Wert auf effiziente Strukturen. Und, last but not least, muss allen Personen, gegen die die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt und die sie anklagt, ein hoher Standard an Verfahrensrechten garantiert werden. Dies beinhaltet unter anderem das Recht auf einen Rechtsbeistand, auf Prozesskostenhilfe oder auf Verdolmetschung.

In diesem Sinne werden wir weiterhin Einfluss auf die Verhandlungen der 28 EU-Justizminister nehmen, denn dies liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.