Europäische Demokratie

Foto: jeffowenphotos CC BY 2.0

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„Mehr Demokratie wagen!“ – Diese Idee Willy Brandts ist unverändert aktuell.

Sie trifft nicht nur für unser Land oder andere EU-Mitgliedstaaten zu, sondern ebenso für die Europäische Union. Nur als demokratisches Gemeinwesen, das die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten und über dessen Geschicke sie mitentscheiden, wird die Europäische Union dauerhaft zukunftsfähig sein.

Ein Blick auf die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses offenbart, dass bis zur heutigen Europäischen Union im Hinblick auf Demokratie Schritt für Schritt schon viel erreicht wurde. So ist das ursprünglich machtlose Europäische Parlament heute eine starke Institution, die als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger engagiert und kraftvoll gegenüber Rat und EU-Kommission die Interessen der in der EU lebenden Menschen vertritt. In etwa 95 Prozent der europäischen Gesetzgebung wird es gemeinsam mit dem Rat tätig. Dabei arbeitet es so transparent wie wohl kein nationales Parlament. Plenums- und Ausschusssitzungen etwa werden per Internet direkt übertragen, so dass Gesetzgebungsarbeit bis ins Detail in der eigenen Muttersprache verfolgt werden kann. Und seit 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger über das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, für die ich mich besonders eingesetzt habe, nun sogar die Möglichkeit, selbst Vorschläge für die europäische Gesetzgebung zu machen.

Aber das Erreichte ist längst nicht genug. Ich will die Demokratisierung der Europäischen Union weiter voranbringen. Dazu gehört beispielsweise die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, etwa durch Mitsprache- und Kontrollrechte im Hinblick auf das Agieren der Troika. Erforderlich ist die Einführung eines europäischen Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament, das einheitlich in allen Mitgliedstaaten gilt. Zugleich möchte ich, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger aktives und passives Wahlrecht auf allen politischen Ebenen im Wohnsitzland haben.

Ich bin dafür, das Modell der Gewaltenteilung, wie wir es aus den Nationalstaaten kennen, künftig auf die europäische Ebene zu übertragen. Das Prinzip der Gewaltenteilung und die volle Parlamentarisierung der EU muss für alle Bereiche gelten, in denen die EU zuständig ist. Der Weg dorthin ist schwierig, denn solche Reformen setzen Änderungen der europäischen Verträge voraus. Dazu bedarf es der erneuten Einberufung eines Konvents und selbstverständlich einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union.