Hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, besonders unter jungen Menschen; Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit; Steigender Druck auf die sozialen Sicherungssysteme; Der noch immer bestehende Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Einkommen der Eltern. Es ist offensichtlich: Europa ist von einem „sozialen Triple A“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament forderte, noch weit entfernt. Im weltweiten Vergleich gehört die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Europa zweifellos zu den fortschrittlicheren. Doch um die nach wie vor bestehende soziale Schieflage zu überwinden, gibt es noch viel zu tun. Einen wichtigen Teilerfolg auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit konnten wir im Europäischen Parlament zu Beginn dieses Jahres erringen.
Meilenstein der europäischen Sozialpolitik
Das Europäische Parlament verabschiedete mit seinem umfassenden und detaillierten Forderungskatalog im Rahmen eines Berichtes zur Europäischen Säule sozialer Rechte, der unter sozialdemokratischen Federführung erstellt wurde, einen Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. In dieser wohl wichtigsten sozialpolitischen Initiative der laufenden Legislaturperiode fordern wir Europaabgeordneten Gesetze und Maßnahmen, die die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln unter anderem durch eine Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit, die ein Grundpaket an für jeden Arbeitnehmer durchsetzbaren Rechten enthält. So wollen wir europaweite Mindeststandards für gute Arbeitsbedingungen schaffen, auch für prekäre oder digitale Beschäftigungsverhältnisse. Dies schließt die verbesserte Vereinbarkeit von Leben und Beruf, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, gute Bezahlung für Auszubildende und Praktikanten, die Geschlechtergleichstellung sowie die Verminderung der Kinderarmut ein.
Die Kommission muss jetzt handeln
Jetzt muss die Kommission liefern. Voraussichtlich im März wird sie ihren Vorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen. Wir werden genau prüfen, ob und wie unsere Vorschläge von ihr aufgegriffen werden. Denn das Parlament fordert konkrete Maßnahmen, keine wohl klingenden Absichtserklärungen. Außerdem werden nicht nur auf europäischer, sondern vor allem auf nationaler Ebene Maßnahmen benötigt, die die Soziale Säule in der EU in die Realität umsetzen. Dazu gehört auch eine angemessene finanzielle Ausstattung durch die Mitgliedstaaten.
Soziale Gerechtigkeit in Europa geht nur mit den Sozialdemokraten
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte mit ihrem Positionspapier zum Sozialen Europa im Dezember 2016 bereits umfassende Maßnahmen und Reformen in der EU eingefordert und damit Kernpunkte unserer Fraktion im Europäischen Parlament formuliert. Diese Forderungen finden sich nun auch im Bericht des Parlaments wieder. Unsere Fraktion konnte für zentrale sozialdemokratische Forderungen eine breite Mehrheit erringen. Eine Vielzahl der Abgeordneten der konservativen und liberalen Fraktionen hingegen stimmte gegen den Bericht und bestätigte dabei einmal mehr, dass soziale Gerechtigkeit in Europa nur mit uns Sozialdemokraten möglich ist. Ob in Berlin oder in Brüssel!