Europa darf sich von Cameron nicht erpressen lassen

Keep-Calm
Nach konservativem Wahlsieg Referendum zu EU-Austritt Großbritanniens bis 2017 geplant

Großbritannien hat gewählt. Der konservative Premierminister David Cameron wird als Wahlsieger im Amt bleiben. Bis spätestens Ende 2017 möchte er ein Referendum zur Mitgliedschaft in der EU abhalten und hat gleichzeitig angekündigt, bis dahin Verhandlungen über eine Reform der EU mit den anderen Mitgliedstaaten führen zu wollen, um Kompetenzen von der europäischen zurück auf die nationale Ebene zu holen.

Camerons Pläne für ein Referendum sind ein Spiel mit dem Feuer. Die EU benötigt Stabilität, um die derzeitigen inneren und äußeren Herausforderungen zu bewältigen und nicht zwei Jahre, die von Unsicherheit über den Verbleib eines wichtigen Mitgliedstaats in der EU geprägt sind. Ich möchte, dass Großbritannien ein Teil unserer europäischen Familie bleibt. Ein „BREXIT“ wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für das europäische Projekt der Einigung des Kontinents, sondern hätte auch gravierende wirtschaftliche Folgen vor allem für Großbritannien, aber auch für ganz Europa.

Laut Studien wäre im ungünstigsten Szenario eines Austritts das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens im Jahre 2030 um 313 Milliarden Euro geringer als bei einem Verbleiben. Auch die anderen Volkswirtschaften Europas wären finanziell betroffen. Vorsichtige Schätzungen gehen von einem um neun Millionen Euro niedrigeren Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2030 aus.

Das Damoklesschwert eines britischen EU-Austritts darf von Cameron nicht als Druckmittel genutzt werden, um gemeinsame europäische Errungenschaften in Frage zu stellen und um rückwärtsgewandt zurück zum Nationalstaat zu gehen. Europa ist weit mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt und soll dies auch bleiben. Ich will eine EU mit Großbritannien, aber nicht um jeden Preis. Cameron darf nicht zu hoch pokern, erpressen lassen wir uns nicht.