Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen

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SPD-Innenexpertinnen im EU-Parlament erneuern Forderung nach Rechtsstaats-Mechanismus

Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU- Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus.

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, Mitglied im Innenausschuss: “Hausdurchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen und ein erneuter gesetzlicher Angriff auf die Medienfreiheit – die jüngsten Vorfälle von Grundrechtsbeschneidungen in Ungarn sind keine isolierten Einzelfälle. Sie sind nur ein weiteres Symptom der Unterwanderung europäischer Werte, die die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán seit nunmehr über vier Jahren betreibt.”

“Technische Vertragsverletzungsverfahren werden der systematischen Aushebelung europäischer Grundwerte kein Ende setzen können. Wir brauchen ein neues europäisches Verfahren zum Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit, um die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards in allen Mitgliedstaaten wirksam durchsetzen zu können”, fordert Birgit SIPPEL, Sprecherin der Sozialdemokraten im Innenausschuss.

Die ungarische Regierung hatte Anfang dieses Jahres eine schwarze Liste mit “politisch problematischen” Nichtregierungsorganisationen erstellt. Bei einigen der gelisteten Organisationen führte die ungarische Polizei im September Hausdurchsuchungen durch. Bereits Mitte dieses Jahres hat Ungarns Regierung eine Sondersteuer in Höhe von bis zu 40 Prozent auf den Umsatz mit Werbeeinnahmen von Medienunternehmen eingeführt. Das trifft vor allem den größten Privatfernsehsender RTL Klub, der zur Bertelsmann-Gruppe gehört und als einer der letzten regierungsunabhängigen Sender gilt.

“Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen

Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte können wir europäischen Sozialdemokraten deshalb nicht akzeptieren”, so Birgit SIPPEL und Sylvia-Yvonne KAUFMANN.