EU-PNR: Keine grundrechtswidrigen Schnellschüsse bei der Terrorbekämpfung

PNRNach den Terroranschlägen von Paris wird die Debatte um neue Maßnahmen zur europaweiten Terrorbekämpfung wieder lauter. Die EU-Mitgliedstaaten und konservative Politiker im Europäischen Parlament fordern schon seit längerem die Sammlung und Analyse von Fluggastdaten (PNR) zum Zweck der Terrorbekämpfung und bringen dies nun erneut ins Spiel.

Fluggastdaten sind diejenigen Daten, die jede Fluggesellschaft von allen Passagieren zur Abwicklung der Buchung speichert. Dies sind unter anderem die Namen der Passagiere, Abflugort und Ziel, die Rechnungsadresse, aber auch die Sitznummer, ob Gepäck aufgegeben wurde oder den Namen des Sachbearbeiters im Reisebüro.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnt Kommissionsvorschlag ab

Bereits im Februar 2011 legte die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vor, der es den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten ermöglich soll, diese Daten zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unter bestimmten Voraussetzungen analysieren zu können. Die Daten aller Passagiere von Flügen von und nach Europa wären hiervon betroffen, daher die Kurzform EU-PNR.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments, in dem ich arbeite, lehnte diesen Vorschlag der Kommission im April 2013 jedoch aufgrund erheblicher Bedenken über die Grundrechtskonformität ab. Eine anlasslose Speicherung von Daten aller Reisenden, ohne jeglichen vorliegenden Verdacht und eine unverhältnismäßige Speicherdauer war und ist für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Daher stehen wir auch dem Ende Februar diesen Jahres neu vorgelegten Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters weiterhin ausgesprochen kritisch gegenüber. Hierfür gibt es gewichtige Gründe:

EU-PNR muss Grundrechts-Check des Europäischen Gerichtshofs bestehen

Im April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die bereits verabschiedete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die Sammlung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat in allen EU-Mitgliedstaaten regelte, für nicht grundrechtskonform. Gleichzeitig stellte er eine neue und besonders strenge Methode zur Überprüfung der Grundrechtskonformität von Überwachungsmaßnahmen vor. An den hier aufgestellten Kriterien muss sich auch ein mögliches EU-PNR messen lassen. Wir Sozialdemokraten haben massive Bedenken, ob der aktuelle Vorschlag der Kommission einen solchen Grundrechts-Check bestehen würde. Wir haben die Kommission daher schon mehrfach aufgefordert, eine Evaluierung ihres Vorschlags auf Basis des EuGH-Urteils vorzulegen. Nun endlich hat die Kommission eingelenkt, Anfang März soll das Ergebnis vorliegen.

Keine neuen Datensammlungen ohne robusten EU-Rechtsrahmen für Datenschutz

Eine Debatte über die Einführung einer EU-PNR kann nur ernsthaft geführt werden, wenn endlich ein robuster allgemeiner EU-Rechtsrahmen für die Speicherung von Daten im Rahmen der Strafverfolgung geschaffen wird. Die Kommission hat 2012 ein Gesetzespaket vorgeschlagen, dass auch eine solche Richtlinie umfasst. Das Europäische Parlament hat sich Anfang 2014 auf seine Position geeinigt. Die Mitgliedstaaten im Rat blockieren hier jedoch und können sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Ohne klar definierte Mindeststandards für den Datenschutz bei der Strafverfolgung können wir keine Entscheidung zu einer EU-PNR treffen.

Potential bestehender Instrumente voll ausschöpfen

Bei der Diskussion über die Einführung neuer Instrumente gerät eines häufig in Vergessenheit: Es gibt bereits vielfältige Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, vorhandene Daten zu analysieren und diese zur Terrorismusbekämpfung zu verwenden. So existiert beispielsweise das so genannte Schengener Informationssystem (SIS), das es Sicherheitsbehörden aller Schengen-Länder ermöglicht, auf eine europaweite Datenbank zur Personen- und Sachfahndung zuzugreifen. Die Kooperationsbereitschaft ist jedoch mangelhaft. Vier Staaten liefern 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Datensätze. Hier sollte angesetzt werden, anstatt das Sammeln immer neuer Daten zu fordern.

Wir fordern die Kommission daher auf, gleichzeitig mit der Vorlage der neuen Europäischen Sicherheitsagenda, die in den nächsten Monaten erwartet wird, auch eine Evaluierung zur Wirksamkeit von allen bisher eingeführten Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität vorzulegen. Eine solche Überprüfung hat bisher noch nie stattgefunden. Anstatt neuer Schnellschüsse bei der Terrorbekämpfung sollte vielmehr das Potential der schon bestehenden Maßnahmen erst einmal ausgeschöpft werden, um Terrorismus wirksam und grundrechtskonform zu bekämpfen.