Einrichtung des Sonderausschusses “Luxleaks”

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Ich bin als stellvertretendes Mitglied in den so genannten LuxLeaks-Sonderausschuss berufen worden und werde zukünftig daran mitarbeiten, die umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen sowie konkrete Vorschläge auszuarbeiten, diese in Zukunft zu verhindern. Der Ausschuss konstituierte sich am 26. Februar in Brüssel.

Die Einrichtung des Sonderausschusses ist ein wichtiges Signal an die EU- Mitgliedstaaten. Wir schauen den Regierungen in der Frage der staatlich organisierten Steuervermeidung auf die Finger. Sollten Regierungen Unternehmen aktiv dabei unterstützt haben, Steuerzahlungen zu umgehen, so muss das aufgeklärt und in Zukunft ausgeschlossen werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Kungeleien zwischen Regierungen und Großkonzernen.

Während des Europawahlkampfs haben wir als SPD immer wieder auf ein Europa der Steuergerechtigkeit gedrängt. Dem Wettlauf zwischen den EU-Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.

Die Einrichtung des Sonderausschusses, die das Europäische Parlament mit 612 Stimmen bei 19 Gegenstimmen beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt, um die bisherigen Praktiken zu analysieren und Empfehlungen für den Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung zu formulieren.