Die Geister, die ich rief…

Brexit

Mit wachsender Spannung wurde europaweit der Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der Europäischen Union erwartet. Bis zum Tag des Referendums am 23. Juni 2016 lagen die Lager der Befürworter und der Gegner in den Umfragen gleichauf. Dass eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich jetzt „Nein“ zur EU gesagt hat, bedaure ich sehr. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer Moment, der die Europäische Union zweifellos schwächt. Selbstverständlich gilt es aber, das demokratische Votum der Briten zu respektieren.

Es handelt sich nicht um die erste Abstimmung dieser Art im Vereinigten Königreich. Bereits im Jahr 1975 – also zwei Jahre nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – entschieden sich 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler weiter Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu bleiben. Seit 1975 hat sich in Europa viel geändert: Aus der Europäischen Gemeinschaft wurde die Europäische Union, aus neun Mitgliedstaaten wurden 28, aus ersten Schritten hin zu einer gemeinsamen Freihandelszone wurden der EU-Binnenmarkt, der Euro, der Schengen-Raum. An einem jedoch hat sich in den vergangenen 40 Jahren wenig geändert. Die Briten haderten stets mit ihrer Mitgliedschaft in der EU und handelten daher an vielen Stellen Sonderregeln für sich aus. Das EU-Referendum stellte David Cameron 2013 in Aussicht, sollten die Tories bei der Unterhauswahl 2015 die Mehrheit gewinnen. Der Rest ist Geschichte. Die Geister die Cameron rief, wurde er nicht mehr los. Sein jahrelanges Herumlavieren in Sachen Europa war letztlich Wasser auf die Mühlen der Europagegner mit der rechtspopulistischen Partei UKIP an der Spitze.

Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, wie viele Mythen sich über die EU hartnäckig halten und wie Rechtspopulisten Ängste und Unsicherheiten ausnutzen, um gegen vermeintliche Gegner mobil zu machen. Ein Phänomen, das sich bekanntlich nicht nur auf das Vereinigte Königreich beschränkt. Die Brexit-Kampagne war geprägt von falschen Behauptungen über die vermeintliche „Brüsseler Regulierungswut“ oder das „EU-Diktat“, Ängste wurden geschürt vor Identitäts- und Kontrollverlust und Probleme im Land auf die EU und Migrantinnen und Migranten geschoben. Den unglaublichen Lügengeschichten und Halbwahrheiten der Kampagne der Europagegner konnten die vielen engagierten proeuropäischen Briten in den letzten Monaten letztendlich nichts entgegensetzen.

Statt jetzt in Schockstarre zu verfallen, müssen wir in allen EU-Mitgliedstaaten und in den europäischen Institutionen gemeinsam die Lehren aus dem britischen Referendum ziehen. Vor allem müssen wir auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, ihre Fragen und Bedenken aufnehmen und zugleich Wege aufzeigen, um die Europäische Union, dieses einzigartige Projekt für Frieden und Stabilität, zu stärken.

Natürlich endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nicht abrupt mit dem „Nein“. Es wird Austrittsverhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union geben,um die Details der britisch-europäischen Trennung zu vereinbaren. Ein langwieriger und herausfordernder Prozess steht uns bevor, hierfür existiert keinerlei Blaupause. Wie das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aussehen wird, bleibt zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Klar ist jedoch, es kann und darf keine EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs mit Sonderstatus durch die Hintertür geben. I’m very sad, but it’s time to say goodbye.