Die Bedeutung der Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl für die europäische Sozialdemokratie

Martin_Schulz-Spitzenkandidat

Die Europawahl 2014 wird sich deutlich von früheren Europawahlen unterscheiden, bei denen vor allem innenpolitische Kontroversen und Personen der nationalen Politik im Focus standen. Die Idee, den politischen Wettstreit der Parteien auf europäischer Ebene so anzulegen, wie ihn die Wählerinnen und Wähler kennen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Wahl zu europäisieren, steht seit Jahren im öffentlichen Raum. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür eine Basis.

Wenn Wahlen zu nationalen Parlamenten stattfinden, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger: die Parteien stellen Wahlprogramme auf, werben über Personen um Unterstützung, und in der Regel ist der Wahlsieg für die stärkste Partei mit dem Anspruch verbunden, dass ihr Spitzenkandidat den Auftrag zur Regierungsbildung erhält und dann auch Regierungschef wird. Durch die Übertragung der „drei P“ – Politisierung und Polarisierung durch Personalisierung – auf die europäische Ebene soll bei der Europawahl für die Wählerinnen und Wähler sichtbar werden, dass sie mit ihrer Entscheidung über die Zusammensetzung des Europaparlaments zugleich darüber entscheiden, welche europäische Partei künftig den Präsidenten der EU-Kommission, quasi den europäischen „Regierungschef“, stellt und damit auch die künftige Entwicklungsrichtung Europas bestimmt.

Die in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zusammengeschlossenen Parteien unterstützen diese Idee seit langem. Sie haben auf ihrem Kongress 2009 in Prag entschieden, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu gehen, mit dem Ziel, stärkste Fraktion im Parlament zu werden und den Kommissionspräsidenten zu stellen. Dem folgte ein intensiver Vorbereitungs- und Abstimmungsprozess. So hat die SPE, auf Vorschlag von Sigmar Gabriel, einen gemeinsamen Programmprozess eingeleitet, und im Juni 2013 wurde auf dem SPE-Kongress in Sofia das SPE-Grundsatzprogramm beschlossen. Bis Ende Oktober 2013 lief das Findungsverfahren für den Spitzenkandidaten, und als SPD können wir stolz darauf sein, dass Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, nominiert wurde. Es ist vorgesehen, dass er auf dem SPE-Kongress am 1. März in Rom auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlmanifests zum SPE-Spitzenkandidaten gewählt wird.

Am 25. Mai geht es uns darum, dem europäischen Integrationsprozess eine neue Richtung zu geben. Aktuelle Umfragen lassen darauf schließen, dass es uns gelingen könnte, EU-weit stärkste politische Kraft zu werden und die Konservativen und Christdemokraten auf Platz Zwei zu verweisen.