Der Schutz persönlicher Daten ist eine zentrale Herausforderung im digitalen Zeitalter.

post-header_vorratsdatenspeicherung

Als Sozialdemokratin stehe ich für ein Europa der Freiheit, das nur da existieren kann, wo bürgerliche Rechte und nicht staatlicher Überwachungswahn der oberste Maßstab nationalen und europäischen Handelns sind. Ich sehe die zunehmende Tendenz, die bürgerlichen Freiheiten der Illusion von mehr Sicherheit zu opfern, äußerst kritisch.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 gekippt und auch nachträglich für nichtig erklärt hat, brauchen wir eine neue Debatte über rechtsstaatliche Werte in der EU. Der EuGH hat in seinem Urteil keinen Zweifel gelassen: Eine EU-weite Verpflichtung zur flächendeckenden anlasslosen Speicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Auch die EU-Staaten sollten Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und ihre nationalen Umsetzungsgesetze aufheben.

Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil müssen alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen beendet werden. Die gekippte EU-Richtlinie nimmt ohne jede Differenzierung alle Menschen ins Visier. Das verstößt gegen europäische Grundrechte. Die Mitgliedstaaten stehen also in der Pflicht, die richtigen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Falls die Mitgliedstaaten dies nicht tun, müssen wir eine Debatte darüber führen, wie wir den Schutz der Bürgerrechte in diesem Bereich EU-weit regeln können. Keinem Mitgliedstaat darf es etwa weiterhin möglich sein, pauschal alle seine Bürger ins Visier der Überwachung zu nehmen. Eine EU-weite Verpflichtung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung darf es in jedem Fall nicht mehr geben. Als Kandidatin der SPD zur Europawahl wende ich mich auch gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

In einem grenzenlosen Europa müssen auch Strafermittlungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung enger miteinander kooperieren. Den dafür nötigen Informationsaustausch befürworte ich aber nur, sofern er strengen Datenschutzregeln unterliegt. Gerade im Bereich der Strafverfolgung besteht heute noch ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelwerken in der EU. Deswegen drängen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Verabschiedung der EU-Datenschutz-Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz, um auch diese sensiblen Daten auf einem hohen Niveau schützen zu können. Das legitime Interesse der Strafverfolgung darf nicht zu einer Unterwanderung des Grundrechteschutzes der Betroffenen, wie etwa dem Recht auf ein faires Verfahren, führen. Ob es für die effiziente Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden tatsächlich neuer Datenbanken bedarf, ist zudem äußert fraglich. An erster Stelle müssen andere Maßnahmen, wie etwa eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Polizisten und Rechtspraktikern stehen. Eine gute grenzüberschreitende Kooperation setzt zwingend ein solides Wissen über bestehende EU-Instrumente zum Informationsaustausch voraus sowie insbesondere eine Stärkung der Sensibilität für grenzüberschreitende Grundrechtsfragen. Internationale Strafverfolgung darf nur in den engen Grenzen der Rechtsstaatlichkeit erfolgen. Wenn Abkommen zum Informationsaustausch für eine anlasslose Massenüberwachung missbraucht werden, ist dies mit unserem sozialdemokratischen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Echter Datenschutz setzt hohe Standards voraus – sowohl in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich als auch in der Strafverfolgung. Im März 2014 hat das Europäische Parlament mit Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion seine Position zum Kommissionsvorschlag über eine EU-Datenschutzreform angenommen. Derzeit wird die wichtige Verordnung noch durch einige nationale Regierungen im Rat blockiert. Diese Blockade muss endlich beendet werden, damit wir die EU-Datenschutzreform auch vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen noch 2014 unter Dach und Fach kriegen!

Als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden bin ich entschieden dafür, generell alle Datenaustausch-Abkommen mit Drittstaaten kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auf Eis zu legen. Dies betrifft das sog. SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA oder ebenso das “Safe Habour”-Regime, denn es schafft keinen “sicheren Hafen” für unsere Daten. Die Sonderregelungen für US-Firmen zum Datentransfer aus der EU sind auszusetzen, bis bestehende Grundrechts-Schlupflöcher geschlossen wurden. Schon vor Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen haben die sozialdemokratischen Europaabgeordneten kritisiert, dass “Safe-Harbour” keinen echten Schutz bietet. Im Zuge der NSA-Affäre kam ans Licht, dass die NSA offenbar im großen Umfang auch auf Daten von Firmen zugreift, die unter dem “Safe-Harbour”-Regime zertifiziert sind.

Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnern USA und EU nachhaltig beeinträchtigt. Er hat die Notwendigkeit eines starken Datenschutz-Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zur Aktivität von Strafverfolgungsbehörden und deren Umgang mit Daten deutlich gemacht.

Deshalb setze ich mich für den Abschluss eines Datenschutz-Rahmenabkommens mit den USA ein. Dieses würde grundlegende Standards für den Datenschutz in der Strafverfolgung festlegen, die dann auf alle Instrumente des Datentransfers in die USA Anwendung finden würden. Das Rahmen-Abkommen muss hohe Schutzstandards etwa zur Begrenzung der Datensammlung festlegen. Ohne ein solches Abkommen, welches parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden muss und welches neben anderen Punkten die rechtliche Gleichstellung von EU-Bürgern garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen nicht möglich sein.