Demokratische Debatte statt Polen-Bashing

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Ministerpräsidentin Beata Szydło im Europäischen Parlament

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte vor ihrem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt, vor den Europaabgeordneten das Ansehen Polens verteidigen zu müssen.

Es geht nicht um das Ansehen Polens. Polen ist und bleibt eines der entscheidenden Länder für die Zukunft der EU und ein wichtiger außenpolitischer Partner Deutschlands.

Polen und seine Regierung stehen nicht unter Generalverdacht. Eine Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien widerspricht aber fundamental unseren europäischen Werten. Es gibt EU-weit starke Bedenken zu diesen konkreten Gesetzgebungen. Ich hoffe, dass Ministerpräsidentin Szydło die Signale aus Kommission und Parlament ernst nimmt und nicht versucht, diese in ein Polen-Bashing aus Brüssel umzudeuten. Unter europäischen Freunden muss es möglich sein, Kritik zu üben.

Wir Deutsche haben unserem Nachbarland Polen viel zu verdanken, seine starke Zivilgesellschaft hat maßgeblich zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen. Ich verstehe die heutige Debatte auch als Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger Polens, die sich auf den Straßen für ein rechtsstaatliches Polen einsetzen, das fest in Europa verankert ist.