Dem europäischen Projekt einen Bärendienst erwiesen

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Sozialdemokraten werden Ablehnung der Anti-TTIP/CETA-Bürgerinitiative kommende Woche im Plenum thematisieren.

Die EU-Kommission erachtet die Bürgerinitiative zum Stopp der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für unzulässig. Die Entscheidung der EU-Kommission sei politisch das falsche Signal, kritisiert Sylvia-Yvonne KAUFMANN, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: “Mit der Entscheidung, die Bürgerinitiative abzulehnen, hat die EU-Kommission sich und dem europäischen Projekt einen Bärendienst erwiesen.”

Zur Begründung der Unzulässigkeit gibt die oberste EU-Behörde unter anderem an, dass ein internationales Handelsabkommen im Zuständigkeitsbereich des Rates und nicht der Kommission liege. Damit würde ein Kriterium für eine Europäische Bürgerinitiative, das die EU-Kommission als Adressat vorsieht, nicht erfüllt. Außerdem könne mit einer Bürgerinitiative die Kommission lediglich dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzulegen. Die von knapp 230 Organisationen aus 21 Mitgliedstaaten eingereichte Initiative ‘Stop TTIP’ will hingegen, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA, bei denen es sich nicht um Rechtsakte, sondern um Vorbereitungsdokumente zwischen EU-Organen handelt, aufgehoben werden.

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument der politischen Teilhabe in Europa aus der Taufe gehoben hat: “Gerade mal zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative ein derart breit getragenes Anliegen abzulehnen, ist das falsche Signal. Es sind schließlich insbesondere die umstrittenen und schwierigen Themen, die auf eine offene Debatte zwischen Politik und Zivilgesellschaft angewiesen sind. Formfehler dürfen den Geist der Europäischen Bürgerinitiative nicht in Ketten legen.”

Für die kommende Plenarwoche des Parlaments in Straßburg haben die Sozialdemokraten das EU-Handelsabkommen mit Kanada auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die jüngste Ablehnung der Bürgerinitiative wollen sie dabei thematisieren. Sylvia-Yvonne KAUFMANN: “Die Menschen müssen sich auf das Parlament als Garant für eine transparente und kontroverse Debatte verlassen können.”