Deal für Großbritannien in der EU

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich mit Premier David Cameron auf einen Deal für Großbritannien geeinigt, um das Land in der EU zu halten. Für Cameron war diese Vereinbarung entscheidend, denn sie war für ihn die Voraussetzung für seine Abstimmungsempfehlung: “Ja” zum Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU beim Referendum am 23. Juni.

Der Deal

Die schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien, das ohnehin bereits diverse Sonderregelungen für sich in der EU in Anspruch nimmt, betreffen vor allem vier Themenkomplexe: die wirtschaftspolitische Steuerung, die Wettbewerbsfähigkeit, die Souveränität sowie die Sozialleistungen und das Prinzip der Freizügigkeit. Im Kern ging es darum, einerseits spezifische Regelungen für Großbritannien zu fixieren und andererseits den Zusammenhalt der EU zu garantieren und zugleich ihre Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Dies widerspiegelt sich beispielsweise darin, dass die Interessen Großbritanniens als Nicht-Euro-Staat gewahrt sind, das Land aber kein Vetorecht etwa im Hinblick auf Entscheidungen der Euro-Staaten in Richtung Vertiefung der Währungsunion bekommen soll. Ähnlich ist es im Hinblick auf die seit 1957 in der Präambel der europäischen Verträge verankerte Formel, wonach die europäische Integration darauf abzielt, eine “immer engere Union” zu erreichen. Es wurde klargestellt, dass das Vereinigte Königreich sich nicht an einer fortschreitenden politischen Integration beteiligen wird, während die anderen EU-Staaten dies jedoch tun können.

Vereinbart wurde ferner, dass bei allen EU-Gesetzgebungsvorhaben Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und des Bürokratieabbaus eine noch größere Rolle spielen sollen. Außerdem sollen die nationalen Parlamente künftig eine Art “rote Karte” ziehen können, wenn 55 Prozent von ihnen der Auffassung sind, dass bei einem EU-Gesetzgebungsvorhaben das Subsidiaritätsprinzip verletzt worden ist.

Im Hinblick auf die Vereinbarungen zum Themenkomplex Sozialleistungen und das Prinzip der Freizügigkeit, die von uns Sozialdemokraten besonders kritisch gesehen werden, wurde festgelegt, dass Mitgliedstaaten staatliche Zuschüsse für Geringverdiener aus dem EU-Ausland unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Zeit lang aussetzen können. Außerdem können sich alle Staaten künftig dafür entscheiden, die Höhe des gezahlten Kindergeldes an das Wohnortland des Kindes anzupassen.

Ja oder Nein zu EU spaltet Großbritannien

Alle mit Großbritannien getroffenen Vereinbarungen kommen nur dann zum Tragen, wenn die Wählerinnen und Wähler am 23. Juni Ja zur EU sagen. Die anderen EU-Staaten sind in den Verhandlungen bis an die Schmerzgrenze gegangen. Nun ist David Cameron am Zug, um die Mehrheit der britischen Gesellschaft für ein Ja zu Europa zu gewinnen. Leicht wird das nicht, derzeit wird von einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern einer EU-Mitgliedschaft ausgegangen. Sinnbildlich für diese Spaltung im Land steht auch die Tory-Regierung, die in ein Pro- und Contra-Lager geteilt ist. Schon sechs Minister des Kabinetts haben sich öffentlich für einen Austritt Großbritanniens („BREXIT“) ausgesprochen.

Unsere Schwesterpartei, die Labour Party, bekennt sich dagegen zu ihrer europäischen Verantwortung und will für den Verbleib des Landes in der EU werben. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hat wiederholt die diversen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft betont und hervorgehoben, dass sich Labour weiter für ein wirklich soziales Europa einsetzen wird.

Großbritannien wäre größter Verlierer eines „BREXIT“

Die Europäische Union hat derzeit vielfältige innere und äußere Herausforderungen zu bewältigen. Die Flüchtlingspolitik, die vielen Krisenherde in Europas Nachbarschaft und die unverändert angespannte wirtschaftliche Lage mit hohen Arbeitslosenzahlen sind nur einige Beispiele hierfür. Die EU benötigt daher Stabilität und keine weitere Krise, die durch einen Austritt Großbritanniens aus der EU zweifellos ausgelöst werden würde.

Ein “BREXIT” wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für das europäische Integrationsprojekt, das sich bisher stets sowohl erweitert als auch vertieft hat. Noch nie ist ein Mitgliedstaat ausgetreten. Ein britisches Nein zu Europa hätte sicher schwerwiegende politische Auswirkungen. Einig sind sich jedoch alle Studien: wirtschaftlicher Schaden entstünde für ganz Europa, der größte Verlierer allerdings wäre Großbritannien selbst.