Damoklesschwert „BREXIT“ schwebt über Europa

Cameron-Schulz

Großbritannien hat ein neues Parlament gewählt: Der konservative Premierminister David Cameron und seine Tories sind als klare Sieger hervorgegangen. Eines seiner Wahlversprechen wird Cameron nun wahrmachen. Bis spätestens Ende 2017, voraussichtlich jedoch schon nächstes Jahr, möchte er ein Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten. Gleichzeitig hat er angekündigt, bis dahin Verhandlungen über eine Reform der EU mit den anderen Mitgliedstaaten führen zu wollen, um Kompetenzen von der europäischen zurück auf die nationale Ebene zu holen.

Pläne für Referendum sind Spiel mit dem Feuer

Die Europäische Union hat derzeit vielfältige innere und äußere Herausforderungen zu bewältigen. Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, der Krieg in der Ukraine in direkter Nachbarschaft zur EU und die immer noch ungelöste Krise in Griechenland, um nur die drei prominentesten Beispiele zu nennen. Was die EU daher in der kommenden Zeit benötigt, ist Stabilität und nicht Jahre der Unsicherheit über den Verbleib eines wichtigen Mitgliedstaates wie Großbritannien in der EU. Man muss daher ganz klar sagen: Camerons Pläne für ein Referendum sind ein Spiel mit dem Feuer.

„BREXIT“ wäre Rückschlag für europäisches Projekt der Einigung

Ich möchte, dass Großbritannien Teil unserer europäischen Familie bleibt. Ein „BREXIT“ wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für das europäische Projekt der Einigung des Kontinents, sondern hätte auch gravierende wirtschaftliche Folgen vor allem für Großbritannien, aber auch für ganz Europa. Laut Studien wäre im ungünstigsten Szenario eines Austritts das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens im Jahre 2030 um bis zu 313 Milliarden Euro geringer als bei einem Verbleiben. Auch die anderen Volkswirtschaften Europas wären finanziell betroffen. Vorsichtige Schätzungen gehen von einem um neun Milliarden Euro niedrigeren Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2030 aus.

Grundfreiheiten der Europäischen Union sind nicht verhandelbar

Mit welchen Forderungen Cameron in die Verhandlungen über eine Reform der EU gehen möchte, hat er noch nicht verkündet. Seine Äußerungen im Wahlkampf lassen jedoch darauf schließen, dass er Bürgerinnen und Bürgern der EU den Zugang zu Sozialleistungen in Großbritannien erschweren möchte. Dies würde eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union bedeuten. Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, neben der Warenverkehrsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Diese gemeinsamen europäischen Errungenschaften sind für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Eine rückwärtsgewandte Reform der EU, die eine Rückkehr zum Nationalstaat bedeutet, wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben.

Cameron darf nicht zu hoch pokern

Unser sozialdemokratischer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat bereits unmissverständlich bekräftigt, dass Cameron das Damoklesschwert „BREXIT“, das über Europa schwebt, nicht als Druckmittel nutzen darf, um in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten sowie Parlament und Kommission seine Forderungen durchzusetzen. Er darf hier nicht zu hoch pokern. Europa möchte eine EU mit Großbritannien. Aber eines muss Cameron auch klar sein: Erpressen lässt sich Europa von ihm nicht.