Chance vertan!

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Rat lässt Gelegenheit zur Nachbesserung bei neuen Abgastests ungenutzt

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch den 3. Februar 2016 für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrer Ablehnung des Vorschlags.

“Sozialdemokraten haben von Anfang an für die zügige Einführung von Tests unter realen Fahrbedingungen ab 2017 gekämpft – ohne Hintertüren oder Spielräume zur Abweichung“, so Matthias Groote, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

“Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag ist bereits im Umweltausschuss durchgefallen, weil Autoherstellern damit zu große Spielräume zur Abweichung geschaffen werden – ohne zeitliche Begrenzung”, soMatthias Groote. “Wir Sozialdemokraten hatten uns im Januar für eine Vertagung der Abstimmung ausgesprochen, um  den Vorschlag nachzubessern – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Kommission haben wir von Zugeständnissen überzeugt, dazu gehört die zeitliche Begrenzung der Spielräume bei den Abgasgrenzwerten bis ins Jahr 2023. Ab dann sind Abweichungen nicht mehr erlaubt. Leider hat der Rat die zusätzliche Zeit zum Verhandeln nicht genutzt.” Bei der Debatte im Plenum des Parlaments am 18. Januar 2016 war der Rat zudem nicht anwesend. Die Vertreter der EU-Staaten hatten Ende Oktober 2015 über das neue Testverfahren de facto neue Grenzwerte für Stickoxidemissionen von Dieselautos beschlossen, die doppelt so hoch wie die 2007 beschlossenen Werte des Euro-6-Standards sind.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat empfohlen, dem Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission zuzustimmen. Wir müssen die Rechte des Parlaments als Gesetzgeber verteidigen, die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen im Komitologieverfahren klar überschritten.