Bürokratieabbau ja – Sozialabbau nein

 

Die Europäische Union verursacht zu viel Bürokratie. Dieser Ansicht sind laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem letzten Jahr 74 % der Europäerinnen und Europäer. Der Abbau unnötiger Bürokratie, die auf europäische Gesetzgebung zurückzuführen ist, und eine effektivere Rechtsetzung sind nicht nur Werte für sich, sondern von zentraler Bedeutung, um die EU-Politik für Bürgerinnen und Bürger greifbar und transparenter zu machen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung zukünftig Chefsache

Bereits in der Vergangenheit wurden Reformen angestoßen. So präsentierte die Europäische Kommission im Jahr 2002 einen Aktionsplan zur besseren Rechtsetzung mit dem Ziel, den gesamten Gesetzgebungsprozess – von der Erarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlages bis hin zur Umsetzung eines EU-Rechtsaktes durch die Mitgliedstaaten – auf Verbesserungspotential zu durchleuchten. Im Ergebnis dessen wurde beispielsweise das Instrument der Folgenabschätzung eingeführt. Heutzutage prüft die Kommission daher vor der Vorlage einer Gesetzesinitiative vorab, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen ein EU-Rechtsakt haben könnte. Zudem werden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Vertretungen der Zivilgesellschaft ebenso wie Unionsbürgerinnen und – bürger, die von EU-Rechtsakten betroffen sind, am Entstehungsprozess von Gesetzgebungsvorschlägen beteiligt.

Für die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker ist Bürokratieabbau ein zentraler Bestandteil des zukünftigen Arbeitsprogramms. „Bessere Rechtsetzung“ steht bei den Zuständigkeiten von Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, an vorderster Stelle. Dies unterstrich er auch bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament im Oktober. Das REFIT-Programm (REFIT = Regulatory Fitness and Performance programme) wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

REFIT-Programm nimmt EU-Gesetzgebung unter die Lupe

Im Rahmen des 2012 gestarteten REFIT-Programms für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, alle EU-Rechtsvorschriften auf Unstimmigkeiten, Lücken und wirkungslose Maßnahmen sowie dadurch entstehende unnötige Bürokratie zu überprüfen und Vereinfachungsvorschläge zu machen. Beraten wurde sie dabei von der „Stoiber-Gruppe“, um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, die Vorschläge zur Verringerung von Verwaltungslasten gemacht hat.

Konkret hat die Kommission seit 2013 23 Gesetzgebungsvorschläge angekündigt, um bereits bestehende EU-Rechtsakte zu vereinfachen, zwei davon befinden sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Auf 53 Gesetzgebungsvorschläge will die Kommission ganz verzichten und hat angekündigt, diese entsprechend zurückziehen zu wollen.

Doch zuvor hat das Europäische Parlament ein gewichtiges Wort mitzureden. Als Gesetzgeber hat es (ebenso wie der Ministerrat) bei allen neuen Initiativen der Kommission, auch bei einer Rücknahme bereits verabschiedeter Gesetze oder von Gesetzesinitiativen, Mitspracherecht. In der vergangenen Woche hat mich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Berichterstatterin für das REFIT-Programm der Kommission ernannt. Von daher gilt es nun für mich als Verantwortliche, in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, die Position des Europäischen Parlaments zu dem geplanten Maßnahmenpaket der Kommission festzulegen.

Keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt

Das Ziel der Kommission, unnötige Bürokratie abzubauen und die Rechtsetzung effizienter zu gestalten, ist zweifellos sinnvoll. Gesetze sollen so detailliert wie nötig, aber so effizient und einfach wie möglich formuliert werden. Eines ist für mich jedoch zentral: das Ziel Bürokratieabbau darf nicht zum Deckmantel dafür werden, Schutzstandards von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Verbraucherinnen und Verbrauchern oder im Hinblick auf den Umweltschutz abzubauen. Außerdem sollte beim Thema Bürokratieabbau der Blick nicht nur gen Brüssel gerichtet sein. Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, denn sie sind etwa für ein Drittel der Verwaltungslasten durch EU-Rechtsakte verantwortlich. Bessere Rechtssetzung ist daher nur zu erreichen, wenn auf allen politischen Ebenen Verbesserungen erzielt werden.