Blamage für die Niederlande – Denkzettel für die EU

Netherlands-Referendum

Am 6. April stimmten die Niederländerinnen und Niederländer bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, mehr als 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen das Abkommen aus. Das Ergebnis ist eine Blamage für die niederländische Regierung und ein Denkzettel für die EU.

Europakritiker hatten die Durchführung des (rechtlich nicht bindenden) Referendums per Unterschriftensammlung veranlasst. Sie nahmen das Abkommen mit der Ukraine nicht nur als “Aufhänger”, um gegen einen (gar nicht zur Debatte stehenden) EU-Beitritt des Landes zu mobilisieren. Sie machten vielmehr gleich zu Beginn ihrer Kampagne keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich den politisch Verantwortlichen in Den Haag und in Brüssel die rote Karte zeigen und die angeblich undemokratische und expansionistische EU bekämpfen wollen. Die Rechtspopulisten und EU-Gegner erklärten das Referendum zur Grundsatzentscheidung für oder gegen die Europäische Union. So stand zwar die Ukraine auf dem Stimmzettel, aber Europa war gemeint.

Anstatt klare Kante gegen diesen antieuropäischen Populismus zu zeigen und sich klar für das Abkommen mit der Ukraine, für einen verstärkten politischen Dialog und intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit einzusetzen, hielten sich die Regierung und die sie tragenden Parteien zurück und hofften schlicht darauf, dass genügend Wählerinnen und Wähler zuhause bleiben, damit das notwendige Mindestquorum von 30 Prozent Wählerbeteiligung verfehlt würde. Doch diese Rechnung ging nicht auf. Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande derzeit den Vorsitz im Ministerrat der EU innehaben, ist der Ausgang des Referendums besonders bitter. Auch wenn das Referendum für die Regierung nicht verbindlich ist, so hat Ministerpräsident Mark Rutte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens noch einmal zu überdenken.

Im September 2014 hatten das Europäische und das ukrainische Parlament das Assoziierungsabkommen zeitgleich ratifiziert. EP-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach damals von einem historischen Moment. „Das Europäische Parlament hat die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger und werden sie auch langfristig bei ihren Reformen unterstützen“, so Schulz. Das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden ist daher auch ein herber Rückschlag für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Nachdem das Assoziierungsabkommen zunächst 2013 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch abgelehnt wurde, kam es in dem Land zu schweren Protesten, die zur Absetzung Janukowitschs führten. Der Maidan in Kiew wurde zum Symbol des pro-europäischen Protests der ukrainischen Bevölkerung.

Den EU-Gegnern gab das Abstimmungsergebnis sogleich Auftrieb. Die Initiatoren des Referendums kündigten sofort an, weitere Referenden auf den Weg bringen zu wollen, etwa über einen Euro-Austritt der Niederlande. Im Vereinigten Königreich, wo im Juni über den Verbleib des Landes in der EU abgestimmt wird, freuen sich die Befürworter des sogenannten „BREXIT“ über den Rückenwind. So frohlockte denn auch der Vorsitzende der antieuropäischen UKIP-Farage bei Twitter über das “gute” Timing des niederländischen Referendums.

Die Situation in den Niederlanden zeigt eindringlich, wie wirksam direkte Demokratie durch Populisten missbraucht werden kann, um das europäische Projekt infrage zu stellen. Die proeuropäischen Kräfte können es nicht länger erlauben, abzuwarten und zu hoffen, dass sich der populistische Wind von alleine legen wird. Probleme müssen deutlich benannt und dürfen nicht schöngeredet werden. Ebenso richtig ist, dass man Menschen keine falschen Hoffnungen machen darf, es gäbe einfache Antworten auf die vielen komplizierten Probleme unserer Zeit. Auch wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gefordert, noch stärker für das Zivilisationsprojekt Europa zu streiten. Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa sind keine Selbstverständlichkeit, auch wenn Viele dies offenbar so wahrnehmen. Es gilt, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.