Betrug am europäischen Steuerzahler einen Riegel vorschieben

Europaparlament stellt Weichen für unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft.

Zigarettenschmuggel, Betrug bei Agrarsubventionen oder Zollunterschlagung: Jährlich entsteht dem europäischen Steuerzahler durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes ein Schaden zwischen 500 Millionen und drei Milliarden Euro. Da nationale Behörden diese Delikte nur mangelhaft verfolgen, soll zukünftig eine Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitend in Europa ermitteln. Wie das vonstatten gehen soll, hat das Europäische Parlament am Mittwoch den 29.04.2015 in einer Resolution den Mitgliedstaaten mit auf den Weg gegeben. Denn diese verhandeln derzeit darüber, wie die künftige Europäische Staatsanwaltschaft ausgestaltet sein soll. Die Europaabgeordneten haben ein gewichtiges Wort mitzureden, da sie dem Gesetzestext letztendlich zustimmen müssen.

Der Schaden, den solche Straftaten verursachen, ist mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr enorm. Das sind schließlich zwei Prozent des gesamten EU-Haushaltes. Wenn die nationalen Behörden in einzelnen Ländern nicht effektiv dagegen vorgehen, tragen die Steuerzahler in ganz Europa den Schaden davon. Als Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten zur Europäischen Staatsanwaltschaft, unterstütze ich daher grundsätzlich die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um dem Betrug am europäischen Steuerzahler endlich einen Riegel vorzuschieben. Einen Blankoscheck für unsere Zustimmung stellen wir den Mitgliedstaaten jedoch nicht aus. Eine Europäische Staatsanwaltschaft muss unabhängig von jeglicher Einflussnahme durch die Mitgliedstaaten arbeiten können und effiziente Strukturen aufweisen. Das heißt aber nicht, dass das auf Kosten der Verfahrensrechte der Beschuldigten gehen darf.

Konkret konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass das Parlament ein transparentes Ernennungsverfahren für europäische Staatsanwälte vorschlägt, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Auch bei der Forderung, wonach europäische Staatsanwälte nicht weiterhin in Teilzeit als nationale Staatsanwälte arbeiten dürfen, ist das Parlament mir gefolgt. Ebenfalls auf sozialdemokratische Initiative werden den Mitgliedstaaten klare Leitlinien für hohe Standards bei Beschuldigtenrechten vorgegeben, wie die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft.

Hier meine Rede zum Thema am 28.09.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.