Anhörung von Dimitris Avramopoulos im LIBE Ausschuss

Die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament sind im vollen Gange. Für meinen Arbeitsbereich ist unter anderem der Grieche Dimitris Avramopoulos zuständig. Er soll sich in der neuen Kommission um die Themen Migration und innere Angelegenheiten kümmern.

Avramopoulos insgesamt überzeugend

Wir konnten in der Anhörung, die für unsere Fraktion zentralen Punkte ansprechen. Avramopoulos hat hierzu Stellung bezogen und uns insgesamt überzeugt. Besonders begrüße ich, dass er in Zukunft ein Augenmerk auf die EU-Grundrechtecharta bei der Anwendung aller EU-Instrumente legen will.

Keine “Festung Europa”

Der designierte Kommissar hat sich gleich zu Beginn klar gegen eine “Festung Europa” ausgesprochen. Für uns Sozialdemokraten ein gutes Zeichen, denn die Abschottung Europas vom Rest der Welt kann keine Lösung sein. Positiv bewerte ich auch seinen Appell an die Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Er kündigte an, Dublin-II einer Prüfung zu unterziehen, um die Frage zu klären, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten für Asylanträge zuständig sind. Wir brauchen mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten, damit gerade die von der Krise betroffenen Mittelmeerländer Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen erhalten.

Legale Zuwanderung erleichtern

Wir benötigen einen europäischen Rahmen für legale Zuwanderung. Die Visumsvergabe, nicht nur an hochqualifizierte Arbeitskräfte, muss erleichtert werden. Avramopoulos hat hier positive Signale gesendet: Er hat die Bedeutung von nicht hochqualifizierten Einwanderern hervorgehoben und die Schaffung eines Rahmens für legale Einwanderung als beste Art bezeichnet, illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Keine Einschränkung des “Schengen-Raums”

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union, die Personenfreizügigkeit darf nicht durch nationale Alleingänge eingeschränkt werden. Auch Bulgarien und Rumänien sollen Teil des “Schengen-Raums” werden. Diese Ansicht vertritt auch Avramopoulos. Er versprach sich für den baldigen Beitritt der beiden Länder aus.

Datenschutz ist ein Grundrecht

Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, der Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung hat der systematischen anlasslosen Speicherung von persönlichen Daten eine klare Absage erteilt. Avramopoulos konnte sich nicht zu einer Verpflichtung durchringen, alle bestehenden EU-Instrumente, wie die Sammlung von Bank- und Fluggastdaten, eingehend auf Basis des EuGH-Urteils zu überprüfen und eventuell nachzubessern. Hier werden wir Sozialdemokraten in Zukunft mit Sicherheit weiter nachhaken, um ein klareres Bekenntnis gegen eine unverhältnismäßige Sammlung von Daten zu erreichen.

Hier können Sie die Anhörung noch einmal nachträglich anschauen:
http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearing/20140917HEA64710