Meine Arbeit im EP

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Mein Berlin

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und Europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen.

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  • Besucherfahrten zum Europäischen Parlament nach Straßburg oder Brüssel

Aktuelle Beiträge / View All
  • Ukraine und Europa rücken näher zusammen

    Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag den 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in […]

  • Klare Kante zeigen für ein geeintes und demokratisches Europa

    Europaabgeordnete ruft auf zum ‚March for Europe‘ am 25. März in Berlin Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die vertragliche Grundlage der heuFgen Europäischen Union. Anlässlich dieses Jubiläums gehen zahlreiche Initiativen und Verbände am 25. März europaweit auf die Straße, um für Europa Flagge zu zeigen. […]

  • Mehr Kontrolle über die Unternehmensführung

    Europäisches Parlament verabschiedet Änderung der Aktionärsrichtlinie Aktionäre sollen künftig über die Vergütung von Managern abstimmen können. Diese und weitere neue Regeln enthält die Aktionärsrichtlinie, der das Europäische Parlament am Dienstag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU- Kommission voraussichtlich zustimmt. Am Montagnachmittag debattieren die Europaabgeordneten in Straßburg bereits über das Thema. Die Neuregelung […]

  • Es fehlt das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

    Frist im Prüfverfahren gegen Polen läuft ab Enttäuschende Entwicklung in Polen: Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die […]

  • Europa muss endlich sozialer werden

    Hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, besonders unter jungen Menschen; Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit; Steigender Druck auf die sozialen Sicherungssysteme; Der noch immer bestehende Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Einkommen der Eltern. Es ist offensichtlich: Europa ist von einem „sozialen Triple A“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament forderte, noch weit entfernt. […]

  • Visafreiheit für die Ukraine

    Türen nach Europa sind nicht verschlossen Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind es mittlerweile gewohnt in andere Länder zu reisen, ohne dort vorher ein Visum zu beantragen. In 177 Staaten der Welt besteht eine so genannte Visafreiheit für Deutsche – Stand Januar 2016. Damit sind die Deutschen „Weltmeister der Visafreiheit“, keine anderen Staatsbürger können in so […]

  • Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner

    Europäisches Parlament diskutiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner in Europa mehr denn je. Dass die polnische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten fundamentale europäische Werte infrage stellt, ist bitter. Eigentlich ist 2016 ein Jahr zum Feiern der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist dieses Jahr […]

  • Strenge Parlamentsregeln können Vertrauen in EU stärken

    Europäisches Parlament beschließt Änderung der Geschäftsordnung Transparenter, fairer, schlagkräftiger: Die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die die Abgeordneten am Dienstag, 13. Dezember, angenommen haben, bringt nach Ansicht der Europa- SPD zahlreiche Fortschritte. Transparenz und Fairness haben im Parlament oberste Priorität. Mit den neuen Regeln ist das Parlament nun deutlich besser gewappnet gegen Lobbyisten und […]

  • Das Erfolgsprojekt ERASMUS+ stärken

    ERASMUS+ ist eines der Erfolgsprojekte der Europäischen Union. Junge Europäerinnen und Europäer erhalten durch das Programm die Chance, im Rahmen eines Studienaustausches, Freiwilligendienstes oder Auslandspraktikums ein anderes europäisches Land besser kennenzulernen und so wichtige Erfahrungen zu sammeln. Dass ERASMUS+ aber weiterhin erhalten bleibt, ist nicht in Stein gemeißelt, denn ohne solide finanzielle Ausstattung geht es […]

  • Europäische Werte einhalten

    Parlament beschließt Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz […]

  • Gegen Folter und Todesstrafe

    Das europäische Projekt ist nie nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten gewesen. Die Integration gründet sich vielmehr auf gemeinsame europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das europaweite Verbot von jeglicher Folter und der Todesstrafe ist Ausdruck dieser europäischen Wertegemeinschaft. Es ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Charta […]

  • Kein Zurück zum Kleiderbügel!

    SPD-Europaabgeordnete stehen Polens Frauen im Kampf gegen radikales Abtreibungsverbot zur Seite Was in Polen passiert, geht uns alle an. Der Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien – er gehört nur ihr. Zwei Tage nach den sogenannten schwarzen Protesten in Polen und den Solidaritätsbekundungen in zahlreichen Städten auf der ganzen Welt, debattiert das Europäische […]

  • Sozialdumping? Nicht mit uns!

    Bei seiner ersten Rede als neuer Kommissionspräsident sprach sich Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union aus und forderte neben einem wirtschaftlichen auch ein soziales Triple-A für Europa. Um Juncker an dieses Versprechen zu erinnern und die Kommission dazu aufzufordern, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, haben wir im Europäischen […]

  • Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar

    Europäisches Parlament unterstützt Zivilgesellschaft und EU-Kommission im Streit mit polnischer Regierung. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Resolution abstimmen, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission handeln, wenn Mitgliedstaaten systemisch vom Pfad der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abweichen. Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim […]

  • Neue Regeln für mehr Sicherheit bei legalen Feuerwaffen

    In einem Anfang September 2016 verabschiedeten Entschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion einheitliche, strenge europäische Standards beim Waffenrecht und greift damit ein wichtiges Thema auf, das uns auch im Europäischen Parlament derzeit beschäftigt. Im Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unter Mitwirkung des Innenausschusses, in dem ich tätig bin, eine Reform der europäischen Feuerwaffen-Richtlinie […]

  • Berlin bleibt europäisch

    ERLEBNIS EUROPA einen Besuch wert Das Europäische Haus am Pariser Platz ist eine feste Institution im europäischen Berlin. Direkt am Brandenburger Tor, das wie kein anderes Bauwerk die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas nach dem Kalten Krieg versinnbildlicht, sind die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zentrale Ansprechpartner für Berlinerinnen […]

  • Klare Kante für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    EU-Kommission leitet zweite Stufe im Verfahren gegen Polen ein Es ist richtig, dass die Europäische Kommission diesen Schritt geht und deutlich zeigt, dass die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht geduldet wird. Dass Szydło die Bedenken der EU-Kommission in den Wind schlägt, ist völlig unverständlich. Das neue Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts bringt keine substantielle […]

  • Die Geister, die ich rief…

    Mit wachsender Spannung wurde europaweit der Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der Europäischen Union erwartet. Bis zum Tag des Referendums am 23. Juni 2016 lagen die Lager der Befürworter und der Gegner in den Umfragen gleichauf. Dass eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich jetzt „Nein“ zur EU gesagt hat, bedaure ich sehr. Für […]

  • Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür

    Die Briten haben abgestimmt: Mehrheit für den Austritt aus der EU Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer […]

  • Weniger Verwaltungsgänge für EU-Bürger

    EP beschließt einfachere Anerkennung offizieller Dokumente Nicht nur unsere schöne Heimatstadt Berlin lebt vom gemeinschaftlichen Miteinander der einheimischen und zugezogenen Bevölkerung. In der gesamten EU wohnen zwölf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern leben und arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Leider ist für sie noch immer nicht alles ganz so einfach, wie […]