Meine Arbeit im EP

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Mein Berlin

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und Europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen.

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  • Besucherfahrten zum Europäischen Parlament nach Straßburg oder Brüssel

Aktuelle Beiträge / View All
  • Missbrauch der Niederlassungsfreiheit unterbinden

    EU-Kommission präsentiert Unternehmensrechts-Reform Weniger Hürden und mehr Mobilität für Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt – das sind die Ziele der Europäischen Kommission mit ihrer Reform zum europäischen Unternehmensrecht, die sie am Mittwoch, 25. April 2018, vorgestellt hat. Das Paket besteht aus zwei Gesetzesinitiativen: eine Richtlinie zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Reorganisation (Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung […]

  • Whistleblower europaweit schützen

    EU-Kommission schlägt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern vor Lange hat das Europäische Parlament ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gefordert, jetzt liefert die EU-Kommission. Am Montag, 23. April, präsentiert sie einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern. Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt. Skandale wie Lux-Leaks, Paradise Papers oder die jüngsten Enthüllungen rund um Facebook […]

  • Wir dürfen unsere Partner nicht im Stich lassen

    EP stimmt für Instrument zur Förderung europäischer Werte Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene für europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden. Wir haben am Donnerstag, den 19. April 2018, in Straßburg eine entsprechende Resolution verabschiedet. Das […]

  • Orbán hat den Bogen überspannt

    Bericht kritisiert Verletzung vom EU-Werten durch ungarische Regierung Ich unterstützte die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren. Es besteht überhaupt kein Zweifel […]

  • Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU

    Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament. Aus sozialdemokratischer Sicht […]

  • Czarnecki muss seinen Posten räumen!

    Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen über Absetzung von Vizepräsident ab Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS und Vizepräsident des Europaparlaments, sein Amt im EP-Präsidium verlieren. Das Plenum wird am Mittwoch, 7. Februar, in Straßburg über seine Absetzung abstimmen, wie die Konferenz der […]

  • Erster Zwischenerfolg im Kampf für entsandte Beschäftigte

    Polnische Erntehelfer, rumänische Pflegerinnen im Privathaushalt oder spanische Maurer auf der Baustelle: In der Europäischen Union sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte entsandt, sie arbeiten also für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat, als in dem sie normalerweise tätig sind. Dies geschieht auf Basis der so genannten EU-Entsenderichtlinie, die seit 1996 existiert. Dieses europäische […]

  • Polnische Regierung rüttelt an Grundpfeilern der EU

    Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer Resolution, für die die große Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch, 15. November, gestimmt hat, beauftragen sie den Innenausschuss des Parlaments, einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen der europäischen Werte durch die polnische Regierung auflisten soll. Die polnische Regierung rüttelt seit ihrem […]

  • European Parliament backs EU-wide protection for whistleblowers

    The European Parliament today backed a proposal to create a horizontal framework for EU-wide protections for whistleblowers who expose misconduct. Speaking after the vote, S&D MEP and author of the report Virginie Rozière, said: “Whistleblowers and investigative journalists play a vital role in our societies. As the LuxLeaks and Panama Papers show, they can help […]

  • Whistleblower sind keine Kriminellen

    Europäisches Parlament stimmt über europaweiten Schutz von Hinweisgebern ab Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower. Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren. Es […]

  • Steuergelder besser schützen

    Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes – zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel – jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht […]

  • EU Public Prosecutor a big step forward in fight against fraud but all member states should sign up

    The European Parliament today backed the creation of a European Public Prosecutor’s Office (EPPO). The new office will have the power to investigate, prosecute and bring to trial criminal offences related to fraud against the financial interests of the European Union. The S&D Group welcomes the creation of the new office and wants to see […]

  • European Commission must act now to protect whistle-blowers in Europe

    The European Parliament’s legal affairs committee today voted in favour of a report calling for horizontal EU-wide legislation to protect whistle-blowers in Europe. Speaking after the vote, S&D MEP and author of the report Virginie Rozière, said: “It is only because of whistle-blowers acting in the public interest that we know the extent of dodgy […]

  • Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer

    EU-Kommission schlägt Reform vor und senkt Mindestalter auf 16 Jahre EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million […]

  • Justizreform verstößt gegen gemeinsame europäische Werte

    Polnische Regierungspartei will politische Kontrolle über die Justiz Die Europäische Kommission beschäftigt sich am Mittwoch, 19. Juli, mit der Lage in Polen. Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei eine höchst umstrittene Justizreform angenommen, mit der die nationalkonservative Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Präsident Andrzej Duda […]

  • Steuergelder wirksam schützen

    EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft […]

  • Neue Sicherheitsmerkmale erschweren Visa-Fälschern das Handwerk

    Grünes Licht für neues Design von Visadokumenten Neue Druckverfahren, mehr und aufwändigere Sicherheitsmerkmale: Visa werden dank einer Verordnung, die das Europaparlament am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet hat, künftig schwerer zu fälschen sein. Sichere Visa erhöhen insgesamt die Sicherheit in Europa. Die derzeitigen Sicherheitsmerkmale für Visa sind Spezialisten zufolge anfällig für Fälschungen. Diesen Risiken wollen […]

  • New rules ensure consumers can access their content anywhere in EU

    The European Parliament today backed new rules to ensure customers can access their online content and subscriptions when they travel to another EU country. S&D Group spokesperson for the portability file, Victor Negrescu said: “We have voted today to ensure citizens can access their content wherever they are in the EU, while also not damaging copyright […]

  • Orbán im europäischen Abseits

    Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in […]

  • Konservative müssen Konsequenzen ziehen

    Orbán verteidigt Grundrechtsverletzungen in Ungarn vor Europäischem Parlament Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten ist völlig inakzeptabel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht am Mittwoch im Europäischen Parlament […]