Meine Arbeit im EP

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Mein Berlin

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und Europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen.

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  • Besucherfahrten zum Europäischen Parlament nach Straßburg oder Brüssel

Aktuelle Beiträge / View All
  • European Parliament backs EU-wide protection for whistleblowers

    The European Parliament today backed a proposal to create a horizontal framework for EU-wide protections for whistleblowers who expose misconduct. Speaking after the vote, S&D MEP and author of the report Virginie Rozière, said: “Whistleblowers and investigative journalists play a vital role in our societies. As the LuxLeaks and Panama Papers show, they can help […]

  • Whistleblower sind keine Kriminellen

    Europäisches Parlament stimmt über europaweiten Schutz von Hinweisgebern ab Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower. Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende NSA-Überwachung und Lux Leaks zu informieren. Es […]

  • Steuergelder besser schützen

    Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes – zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel – jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht […]

  • EU Public Prosecutor a big step forward in fight against fraud but all member states should sign up

    The European Parliament today backed the creation of a European Public Prosecutor’s Office (EPPO). The new office will have the power to investigate, prosecute and bring to trial criminal offences related to fraud against the financial interests of the European Union. The S&D Group welcomes the creation of the new office and wants to see […]

  • European Commission must act now to protect whistle-blowers in Europe

    The European Parliament’s legal affairs committee today voted in favour of a report calling for horizontal EU-wide legislation to protect whistle-blowers in Europe. Speaking after the vote, S&D MEP and author of the report Virginie Rozière, said: “It is only because of whistle-blowers acting in the public interest that we know the extent of dodgy […]

  • Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer

    EU-Kommission schlägt Reform vor und senkt Mindestalter auf 16 Jahre EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million […]

  • Justizreform verstößt gegen gemeinsame europäische Werte

    Polnische Regierungspartei will politische Kontrolle über die Justiz Die Europäische Kommission beschäftigt sich am Mittwoch, 19. Juli, mit der Lage in Polen. Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei eine höchst umstrittene Justizreform angenommen, mit der die nationalkonservative Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Präsident Andrzej Duda […]

  • Steuergelder wirksam schützen

    EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft […]

  • Neue Sicherheitsmerkmale erschweren Visa-Fälschern das Handwerk

    Grünes Licht für neues Design von Visadokumenten Neue Druckverfahren, mehr und aufwändigere Sicherheitsmerkmale: Visa werden dank einer Verordnung, die das Europaparlament am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet hat, künftig schwerer zu fälschen sein. Sichere Visa erhöhen insgesamt die Sicherheit in Europa. Die derzeitigen Sicherheitsmerkmale für Visa sind Spezialisten zufolge anfällig für Fälschungen. Diesen Risiken wollen […]

  • New rules ensure consumers can access their content anywhere in EU

    The European Parliament today backed new rules to ensure customers can access their online content and subscriptions when they travel to another EU country. S&D Group spokesperson for the portability file, Victor Negrescu said: “We have voted today to ensure citizens can access their content wherever they are in the EU, while also not damaging copyright […]

  • Orbán im europäischen Abseits

    Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in […]

  • Konservative müssen Konsequenzen ziehen

    Orbán verteidigt Grundrechtsverletzungen in Ungarn vor Europäischem Parlament Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten ist völlig inakzeptabel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht am Mittwoch im Europäischen Parlament […]

  • S&Ds: Parliament backs visa liberalisation for Ukraine

    The S&D Group today backed visa-free travel for Ukrainian citizens visiting the EU. S&D vice-president Tanja Fajon said: “The S&D Group has been a staunch supporter of Ukraine and the visa-free travel of its citizens to the EU. We welcome this resolution, which makes clear Parliament’s support for visa-free travel for 45 million Ukrainian citizens. […]

  • Ukraine und Europa rücken näher zusammen

    Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag den 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in […]

  • Klare Kante zeigen für ein geeintes und demokratisches Europa

    Europaabgeordnete ruft auf zum ‚March for Europe‘ am 25. März in Berlin Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die vertragliche Grundlage der heuFgen Europäischen Union. Anlässlich dieses Jubiläums gehen zahlreiche Initiativen und Verbände am 25. März europaweit auf die Straße, um für Europa Flagge zu zeigen. […]

  • Shareholder rights directive: victory for long-term investment over financial players just looking to make a quick buck

    The European Parliament in Strasbourg today approved the Shareholder rights directive, which sets new rules for investors and listed companies in Europe. It puts the interests of the long-term economy ahead of financial players just looking to make a quick buck. It will help to improve stability, increase corporate transparency and boost long-term investment. S&D […]

  • Mehr Kontrolle über die Unternehmensführung

    Europäisches Parlament verabschiedet Änderung der Aktionärsrichtlinie Aktionäre sollen künftig über die Vergütung von Managern abstimmen können. Diese und weitere neue Regeln enthält die Aktionärsrichtlinie, der das Europäische Parlament am Dienstag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU- Kommission voraussichtlich zustimmt. Am Montagnachmittag debattieren die Europaabgeordneten in Straßburg bereits über das Thema. Die Neuregelung […]

  • Es fehlt das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

    Frist im Prüfverfahren gegen Polen läuft ab Enttäuschende Entwicklung in Polen: Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die […]

  • Robots can facilitate our lives but we must recognise challenges

    The European Parliament voted on its first ever report on robots today in Strasbourg. The report focuses on the many legal and ethical questions that the widespread deployment of robots will bring, but unfortunately ignores possible negative impacts on labour markets. S&D MEP and author of the report Mady Delvaux-Stehres said: “Over the next few […]

  • Europa muss endlich sozialer werden

    Hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, besonders unter jungen Menschen; Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit; Steigender Druck auf die sozialen Sicherungssysteme; Der noch immer bestehende Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Einkommen der Eltern. Es ist offensichtlich: Europa ist von einem „sozialen Triple A“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament forderte, noch weit entfernt. […]