Meine Arbeit im EP

Hier erfahren Sie mehr über meine Arbeit im Europäischen Parlament.

Mein Berlin

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und Europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen.

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  • Besucherfahrten zum Europäischen Parlament nach Straßburg oder Brüssel

Aktuelle Beiträge / View All
  • Das Erfolgsprojekt ERASMUS+ stärken

    ERASMUS+ ist eines der Erfolgsprojekte der Europäischen Union. Junge Europäerinnen und Europäer erhalten durch das Programm die Chance, im Rahmen eines Studienaustausches, Freiwilligendienstes oder Auslandspraktikums ein anderes europäisches Land besser kennenzulernen und so wichtige Erfahrungen zu sammeln. Dass ERASMUS+ aber weiterhin erhalten bleibt, ist nicht in Stein gemeißelt, denn ohne solide finanzielle Ausstattung geht es […]

  • Europäische Werte einhalten

    Parlament beschließt Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz […]

  • Kein Zurück zum Kleiderbügel!

    SPD-Europaabgeordnete stehen Polens Frauen im Kampf gegen radikales Abtreibungsverbot zur Seite Was in Polen passiert, geht uns alle an. Der Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien – er gehört nur ihr. Zwei Tage nach den sogenannten schwarzen Protesten in Polen und den Solidaritätsbekundungen in zahlreichen Städten auf der ganzen Welt, debattiert das Europäische […]

  • Sozialdumping? Nicht mit uns!

    Bei seiner ersten Rede als neuer Kommissionspräsident sprach sich Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union aus und forderte neben einem wirtschaftlichen auch ein soziales Triple-A für Europa. Um Juncker an dieses Versprechen zu erinnern und die Kommission dazu aufzufordern, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, haben wir im Europäischen […]

  • Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar

    Europäisches Parlament unterstützt Zivilgesellschaft und EU-Kommission im Streit mit polnischer Regierung. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Resolution abstimmen, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission handeln, wenn Mitgliedstaaten systemisch vom Pfad der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abweichen. Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim […]

  • Neue Regeln für mehr Sicherheit bei legalen Feuerwaffen

    In einem Anfang September 2016 verabschiedeten Entschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion einheitliche, strenge europäische Standards beim Waffenrecht und greift damit ein wichtiges Thema auf, das uns auch im Europäischen Parlament derzeit beschäftigt. Im Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unter Mitwirkung des Innenausschusses, in dem ich tätig bin, eine Reform der europäischen Feuerwaffen-Richtlinie […]

  • Berlin bleibt europäisch

    ERLEBNIS EUROPA einen Besuch wert Das Europäische Haus am Pariser Platz ist eine feste Institution im europäischen Berlin. Direkt am Brandenburger Tor, das wie kein anderes Bauwerk die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas nach dem Kalten Krieg versinnbildlicht, sind die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zentrale Ansprechpartner für Berlinerinnen […]

  • Klare Kante für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    EU-Kommission leitet zweite Stufe im Verfahren gegen Polen ein Es ist richtig, dass die Europäische Kommission diesen Schritt geht und deutlich zeigt, dass die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht geduldet wird. Dass Szydło die Bedenken der EU-Kommission in den Wind schlägt, ist völlig unverständlich. Das neue Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts bringt keine substantielle […]

  • Die Geister, die ich rief…

    Mit wachsender Spannung wurde europaweit der Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der Europäischen Union erwartet. Bis zum Tag des Referendums am 23. Juni 2016 lagen die Lager der Befürworter und der Gegner in den Umfragen gleichauf. Dass eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich jetzt „Nein“ zur EU gesagt hat, bedaure ich sehr. Für […]

  • Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür

    Die Briten haben abgestimmt: Mehrheit für den Austritt aus der EU Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer […]

  • Weniger Verwaltungsgänge für EU-Bürger

    EP beschließt einfachere Anerkennung offizieller Dokumente Nicht nur unsere schöne Heimatstadt Berlin lebt vom gemeinschaftlichen Miteinander der einheimischen und zugezogenen Bevölkerung. In der gesamten EU wohnen zwölf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern leben und arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Leider ist für sie noch immer nicht alles ganz so einfach, wie […]

  • Europaweiter Schutz von Whistleblowern

    Bis zu zehn Jahre Haft und eine Million Euro Geldstrafe. Das wäre die mögliche Höchststrafe für Antoine Deltour, der als ehemaliger Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Luxemburg den „Lux Leaks“-Skandal ins Rollen gebracht hat. Vorgeworfen wird ihm und einem ehemaligen Kollegen unter anderem die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Die Übermittlung von tausenden Seiten von Dokumenten an einen […]

  • Warnung an Polens Regierung

    Lösung der Verfassungskrise im Land steht weiter aus Es ist bedauerlich, dass sich die polnische Regierung nicht auf die rechtsstaatliche Position der eigenen Zivilgesellschaft und der EU-Kommission zubewegt. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht ins europäische Abseits stellt. Da die Gespräche mit Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führten, hat die EU-Kommission am […]

  • Polnische Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen

    Vizepräsident der EU-Kommission zu Gesprächen in Warschau Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel. Als Hüterin der europäischen Verträge muss sich die EU-Kommission hinter die Forderung der polnischen Zivilgesellschaft stellen, die Unabhängigkeit der Justiz in Europa zu schützen. Der Besuch von Frans Timmermans in Warschau ist […]

  • Mehr Sicherheit durch europaweite Zusammenarbeit

    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Europol-Reform Die Europol-Reform ist ein großer Schritt zur besseren europaweiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle durch Parlamente nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern miteinander vereinbar sind. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch […]

  • Klares Votum für Rechtstaatlichkeit und Demokratie

    Seit die neue polnische Regierung unter Premierministerin Beata Szydło (PiS – Recht und Gerechtigkeit) im November 2015 ins Amt gekommen ist, sorgt sie mit zahlreichen Reformen und Gesetzen für Unruhe in Europa. Besonders dramatisch zeigt sich das im Streit um das polnische Verfassungsgericht. Im Europäischen Parlament haben wir im April daher mit breiter Mehrheit eine […]

  • S&D und SPD bestätigen gemeinsames Engagement für ein starkes und solidarisches Europa

    Nach dem zweitägigen Besuch des S&D-Vorstandes in Berlin am 25./26. April 2016, hat der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Gianni Pittella, seine Forderung nach einer wirklichen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, nach mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Rückkehr zum Wachstum in Europa bekräftigt. Der Besuch in Berlin fand in Begleitung von Udo Bullmann, Leiter der Deutschen […]

  • Blamage für die Niederlande – Denkzettel für die EU

    Am 6. April stimmten die Niederländerinnen und Niederländer bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, mehr als 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen das Abkommen aus. Das Ergebnis ist eine Blamage für die niederländische Regierung und ein Denkzettel für die […]

  • Rechtsunsicherheit in Polen verhindern

    Europäisches Parlament unterstützt Gewaltenteilung Die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts in Polen gefährdet Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution Stellung zur Situation in Polen bezogen. Ein umstrittenes Gesetz erschwert dort die Arbeit der Verfassungsrichter. Diese hatten das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert […]

  • Qualität entscheidend, nicht Quantität

    Bürokratieabbau bei EU-Gesetzen Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union –  das Europäische Parlament legt am Dienstag in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm der EU-Kommission fest (Regulatory Fitness and Perfomance Programme). Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass die EU zu viel Bürokratie verursacht. Die Kommission lässt daher im Rahmen von […]