Meine Arbeit im EP

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Mein Berlin

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und Europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen.

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  • Besucherfahrten zum Europäischen Parlament nach Straßburg oder Brüssel

Aktuelle Beiträge / View All
  • Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer

    EU-Kommission schlägt Reform vor und senkt Mindestalter auf 16 Jahre EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million […]

  • Justizreform verstößt gegen gemeinsame europäische Werte

    Polnische Regierungspartei will politische Kontrolle über die Justiz Die Europäische Kommission beschäftigt sich am Mittwoch, 19. Juli, mit der Lage in Polen. Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei eine höchst umstrittene Justizreform angenommen, mit der die nationalkonservative Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Präsident Andrzej Duda […]

  • Steuergelder wirksam schützen

    EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft […]

  • Neue Sicherheitsmerkmale erschweren Visa-Fälschern das Handwerk

    Grünes Licht für neues Design von Visadokumenten Neue Druckverfahren, mehr und aufwändigere Sicherheitsmerkmale: Visa werden dank einer Verordnung, die das Europaparlament am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet hat, künftig schwerer zu fälschen sein. Sichere Visa erhöhen insgesamt die Sicherheit in Europa. Die derzeitigen Sicherheitsmerkmale für Visa sind Spezialisten zufolge anfällig für Fälschungen. Diesen Risiken wollen […]

  • Orbán im europäischen Abseits

    Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in […]

  • Konservative müssen Konsequenzen ziehen

    Orbán verteidigt Grundrechtsverletzungen in Ungarn vor Europäischem Parlament Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten ist völlig inakzeptabel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht am Mittwoch im Europäischen Parlament […]

  • Ukraine und Europa rücken näher zusammen

    Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag den 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in […]

  • Klare Kante zeigen für ein geeintes und demokratisches Europa

    Europaabgeordnete ruft auf zum ‚March for Europe‘ am 25. März in Berlin Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die vertragliche Grundlage der heuFgen Europäischen Union. Anlässlich dieses Jubiläums gehen zahlreiche Initiativen und Verbände am 25. März europaweit auf die Straße, um für Europa Flagge zu zeigen. […]

  • Mehr Kontrolle über die Unternehmensführung

    Europäisches Parlament verabschiedet Änderung der Aktionärsrichtlinie Aktionäre sollen künftig über die Vergütung von Managern abstimmen können. Diese und weitere neue Regeln enthält die Aktionärsrichtlinie, der das Europäische Parlament am Dienstag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU- Kommission voraussichtlich zustimmt. Am Montagnachmittag debattieren die Europaabgeordneten in Straßburg bereits über das Thema. Die Neuregelung […]

  • Es fehlt das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

    Frist im Prüfverfahren gegen Polen läuft ab Enttäuschende Entwicklung in Polen: Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die […]

  • Europa muss endlich sozialer werden

    Hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, besonders unter jungen Menschen; Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit; Steigender Druck auf die sozialen Sicherungssysteme; Der noch immer bestehende Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Einkommen der Eltern. Es ist offensichtlich: Europa ist von einem „sozialen Triple A“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament forderte, noch weit entfernt. […]

  • Visafreiheit für die Ukraine

    Türen nach Europa sind nicht verschlossen Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind es mittlerweile gewohnt in andere Länder zu reisen, ohne dort vorher ein Visum zu beantragen. In 177 Staaten der Welt besteht eine so genannte Visafreiheit für Deutsche – Stand Januar 2016. Damit sind die Deutschen „Weltmeister der Visafreiheit“, keine anderen Staatsbürger können in so […]

  • Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner

    Europäisches Parlament diskutiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner in Europa mehr denn je. Dass die polnische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten fundamentale europäische Werte infrage stellt, ist bitter. Eigentlich ist 2016 ein Jahr zum Feiern der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist dieses Jahr […]

  • Strenge Parlamentsregeln können Vertrauen in EU stärken

    Europäisches Parlament beschließt Änderung der Geschäftsordnung Transparenter, fairer, schlagkräftiger: Die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die die Abgeordneten am Dienstag, 13. Dezember, angenommen haben, bringt nach Ansicht der Europa- SPD zahlreiche Fortschritte. Transparenz und Fairness haben im Parlament oberste Priorität. Mit den neuen Regeln ist das Parlament nun deutlich besser gewappnet gegen Lobbyisten und […]

  • Das Erfolgsprojekt ERASMUS+ stärken

    ERASMUS+ ist eines der Erfolgsprojekte der Europäischen Union. Junge Europäerinnen und Europäer erhalten durch das Programm die Chance, im Rahmen eines Studienaustausches, Freiwilligendienstes oder Auslandspraktikums ein anderes europäisches Land besser kennenzulernen und so wichtige Erfahrungen zu sammeln. Dass ERASMUS+ aber weiterhin erhalten bleibt, ist nicht in Stein gemeißelt, denn ohne solide finanzielle Ausstattung geht es […]

  • Europäische Werte einhalten

    Parlament beschließt Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz […]

  • Gegen Folter und Todesstrafe

    Das europäische Projekt ist nie nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten gewesen. Die Integration gründet sich vielmehr auf gemeinsame europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das europaweite Verbot von jeglicher Folter und der Todesstrafe ist Ausdruck dieser europäischen Wertegemeinschaft. Es ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Charta […]

  • Kein Zurück zum Kleiderbügel!

    SPD-Europaabgeordnete stehen Polens Frauen im Kampf gegen radikales Abtreibungsverbot zur Seite Was in Polen passiert, geht uns alle an. Der Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien – er gehört nur ihr. Zwei Tage nach den sogenannten schwarzen Protesten in Polen und den Solidaritätsbekundungen in zahlreichen Städten auf der ganzen Welt, debattiert das Europäische […]

  • Sozialdumping? Nicht mit uns!

    Bei seiner ersten Rede als neuer Kommissionspräsident sprach sich Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union aus und forderte neben einem wirtschaftlichen auch ein soziales Triple-A für Europa. Um Juncker an dieses Versprechen zu erinnern und die Kommission dazu aufzufordern, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, haben wir im Europäischen […]

  • Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar

    Europäisches Parlament unterstützt Zivilgesellschaft und EU-Kommission im Streit mit polnischer Regierung. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Resolution abstimmen, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission handeln, wenn Mitgliedstaaten systemisch vom Pfad der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abweichen. Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim […]