Meine Arbeit im EP

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Mein Berlin

Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und Europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen.

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  • Besucherfahrten zum Europäischen Parlament nach Straßburg oder Brüssel

Aktuelle Beiträge / View All
  • Klare Kante für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    EU-Kommission leitet zweite Stufe im Verfahren gegen Polen ein Es ist richtig, dass die Europäische Kommission diesen Schritt geht und deutlich zeigt, dass die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht geduldet wird. Dass Szydło die Bedenken der EU-Kommission in den Wind schlägt, ist völlig unverständlich. Das neue Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts bringt keine substantielle […]

  • Die Geister, die ich rief…

    Mit wachsender Spannung wurde europaweit der Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der Europäischen Union erwartet. Bis zum Tag des Referendums am 23. Juni 2016 lagen die Lager der Befürworter und der Gegner in den Umfragen gleichauf. Dass eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich jetzt „Nein“ zur EU gesagt hat, bedaure ich sehr. Für […]

  • Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür

    Die Briten haben abgestimmt: Mehrheit für den Austritt aus der EU Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer […]

  • Weniger Verwaltungsgänge für EU-Bürger

    EP beschließt einfachere Anerkennung offizieller Dokumente Nicht nur unsere schöne Heimatstadt Berlin lebt vom gemeinschaftlichen Miteinander der einheimischen und zugezogenen Bevölkerung. In der gesamten EU wohnen zwölf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern leben und arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Leider ist für sie noch immer nicht alles ganz so einfach, wie […]

  • Europaweiter Schutz von Whistleblowern

    Bis zu zehn Jahre Haft und eine Million Euro Geldstrafe. Das wäre die mögliche Höchststrafe für Antoine Deltour, der als ehemaliger Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Luxemburg den „Lux Leaks“-Skandal ins Rollen gebracht hat. Vorgeworfen wird ihm und einem ehemaligen Kollegen unter anderem die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Die Übermittlung von tausenden Seiten von Dokumenten an einen […]

  • Warnung an Polens Regierung

    Lösung der Verfassungskrise im Land steht weiter aus Es ist bedauerlich, dass sich die polnische Regierung nicht auf die rechtsstaatliche Position der eigenen Zivilgesellschaft und der EU-Kommission zubewegt. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht ins europäische Abseits stellt. Da die Gespräche mit Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führten, hat die EU-Kommission am […]

  • Polnische Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen

    Vizepräsident der EU-Kommission zu Gesprächen in Warschau Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel. Als Hüterin der europäischen Verträge muss sich die EU-Kommission hinter die Forderung der polnischen Zivilgesellschaft stellen, die Unabhängigkeit der Justiz in Europa zu schützen. Der Besuch von Frans Timmermans in Warschau ist […]

  • Mehr Sicherheit durch europaweite Zusammenarbeit

    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Europol-Reform Die Europol-Reform ist ein großer Schritt zur besseren europaweiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle durch Parlamente nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern miteinander vereinbar sind. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch […]

  • Klares Votum für Rechtstaatlichkeit und Demokratie

    Seit die neue polnische Regierung unter Premierministerin Beata Szydło (PiS – Recht und Gerechtigkeit) im November 2015 ins Amt gekommen ist, sorgt sie mit zahlreichen Reformen und Gesetzen für Unruhe in Europa. Besonders dramatisch zeigt sich das im Streit um das polnische Verfassungsgericht. Im Europäischen Parlament haben wir im April daher mit breiter Mehrheit eine […]

  • S&D und SPD bestätigen gemeinsames Engagement für ein starkes und solidarisches Europa

    Nach dem zweitägigen Besuch des S&D-Vorstandes in Berlin am 25./26. April 2016, hat der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Gianni Pittella, seine Forderung nach einer wirklichen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, nach mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Rückkehr zum Wachstum in Europa bekräftigt. Der Besuch in Berlin fand in Begleitung von Udo Bullmann, Leiter der Deutschen […]

  • Blamage für die Niederlande – Denkzettel für die EU

    Am 6. April stimmten die Niederländerinnen und Niederländer bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, mehr als 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen das Abkommen aus. Das Ergebnis ist eine Blamage für die niederländische Regierung und ein Denkzettel für die […]

  • Rechtsunsicherheit in Polen verhindern

    Europäisches Parlament unterstützt Gewaltenteilung Die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts in Polen gefährdet Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution Stellung zur Situation in Polen bezogen. Ein umstrittenes Gesetz erschwert dort die Arbeit der Verfassungsrichter. Diese hatten das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert […]

  • Qualität entscheidend, nicht Quantität

    Bürokratieabbau bei EU-Gesetzen Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union –  das Europäische Parlament legt am Dienstag in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm der EU-Kommission fest (Regulatory Fitness and Perfomance Programme). Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass die EU zu viel Bürokratie verursacht. Die Kommission lässt daher im Rahmen von […]

  • Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern Schaffung humanitärer Visa

    Täglich nehmen tausende Menschen unfassbare Gefahren auf sich, um aus ihrer Heimat vor Krieg, Armut und Gewalt nach Europa zu flüchten. Wie kann die Sicherheit von Flüchtlingen auf ihrer Flucht nach Europa erhöht werden? Welche Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit Menschen aus Drittländern Asyl beantragen können ohne sich Lebensgefahr auszusetzen? Wie kann das Leben der […]

  • Weibliche Flüchtlinge schützen

    Wie können Fluchtursachen bekämpft werden? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, damit geflüchtete Menschen in Europa solidarisch verteilt und versorgt werden können? Welche politischen Maßnahmen sind in der EU notwendig, um auf die aktuelle Lage zu reagieren? Diese und weitere Fragen beschäftigen uns in Deutschland und Europa gerade tagtäglich. Der Schutz von Flüchtlingen muss hierbei an […]

  • Ausschaltung eines Verfassungsgerichts ist inakzeptabel

    Venedig-Kommission bestätigt Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Polen Die Einschränkungen des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlament in Warschau stellen eine ernsthafte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Polen dar. So urteilt die Venedig-Kommission des Europarats in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Das nicht bindende Gutachten hat die polnische Regierung selbst in Auftrag gegeben. Die […]

  • Grünes Licht für bessere EU-Gesetzgebung

    Europäisches Parlament stimmt für Interinstitutionelle Vereinbarung 74 Prozent der Europäer sind laut EU-Kommission der Meinung, dass durch EU-Gesetze zu viel Bürokratie entsteht. Die drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat haben diese Kritik aufgegriffen und die Regeln ihrer Zusammenarbeit reformiert. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für die neuen Leitlinien zur EU-Gesetzgebung gestimmt. Die […]

  • Deal für Großbritannien in der EU

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich mit Premier David Cameron auf einen Deal für Großbritannien geeinigt, um das Land in der EU zu halten. Für Cameron war diese Vereinbarung entscheidend, denn sie war für ihn die Voraussetzung für seine Abstimmungsempfehlung: “Ja” zum Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU beim Referendum am […]

  • Europäisches Parlament macht Druck auf Juncker-Kommission

    Nicht ganz zu Unrecht gilt die Europäische Union als eine ausgesprochene Förderin der Gleichstellung von Mann und Frau. Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer festgeschrieben. Auf dieser Grundlage wurden in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Richtlinien erlassen, um die Gleichbehandlung von Männern und […]

  • Chance vertan!

    Rat lässt Gelegenheit zur Nachbesserung bei neuen Abgastests ungenutzt Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch den 3. Februar 2016 für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrer Ablehnung des Vorschlags. “Sozialdemokraten haben von Anfang an für die zügige Einführung von […]